#notiTSen aus Berlin (11/2018)


Mein Wochenrückblick vom 22.04-02.05.2018

Bereits #SONNTAG Start in die neue Woche. Wir waren übers Wochenende in Berlin geblieben. Aktenstudium, Sammy an der Spree Gerüche testen lassen, beim taz lab debattieren und Kochutensilien einkaufen – diese Aufgaben hatten wir gerecht unter uns aufgeteilt.

Um 16 Uhr beginnt die Fraktionsklausur in unserem Sitzungssaal im Reichstag. Jeder Arbeitskreis stellt seine strategischen Initiativen vor. Viele tolle und kreative Konzepte. Stelle das Thema #BrainGain vs. #BrainDrainvor . Dahinter verbirgt sich die Frage, ob Deutschland magnetisch genug ist, mehr Spitzenwissenschaftler anzuziehen, als an andere Nationen zu verlieren. Bislang scheint die Bilanz hier leider negativ. Diese Initiative ist Teil meiner „Tetralogie“ von Initiativen, um die Innovationsschwäche Deutschlands zu beheben. Außerdem stelle ich unsere Initiative zur steuerlichen Forschungsförderung vor – hier müssen wir vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Seit zehn Jahren überfällig. Rauchende Köpfe bis 22 Uhr.

Was die Sitzungsroutinen angeht: Auch wir FDP-Abgeordnete müssen noch besser werden, innovative Themen auch in innovativer Arbeitskultur zu besprechen. Was wir brauchen: interaktive Ideen-Marktplätze, Open Spaces, Fishbowls und so weiter. Wie es NGOs, moderne Unternehmen und Gründer machen.

Am #MONTAG geht es morgens gleich weiter. Toller Strategiebeitrag von Christian Lindner. Er wirft handschriftliche Ideen an die Wand, die er im Auto skizziert hat. Die Mission wird sichtbar. Lange Debatte. Alexander Graf Lambsdorff fordert das nächste Narrativ nach unserem erfolgreichen „Comeback“ im Bundestag. Unterstütze ihn! Menschen wollen die Mission fühlen, hören, lesen und sehen – nicht nur sachlich gute Anträge. Gerade das nüchterne und ernüchterte Deutschland dürstet nach einem optimistischen Zukunftsbild.

Gleich danach die erste Telefonkonferenz der vom FDP-Präsidium eingesetzten Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Diversity Management“. Auf Deutsch: Wie wird die FDP attraktiver für Frauen? Eine gute erste Gedankenskizze mit einem Dutzend Punkten entsteht. Ich mache deutlich, dass eine Tool Box nur eine Ansammlung von Werkzeugen ist und wir bei diesem zentralen Kulturthema nicht ins Klempnertum abgleiten dürfen. Denn sonst stehen wir in vier Jahren wieder wie begossene Pudel da. Jetzt dürfen wir nicht alten Wein in neuen Schläuchen produzieren, sondern brauchen eine reformierte Talent- und Parteikultur. Und das klappt nur mit einem auch in dieser Frage glasklaren Christian Lindner, der einer neuen Diversity-Kultur kontinuierlich den Rücken stärkt. Am Nachmittag quick&dirty Kuratoriumssitzung #MINTZukunftschaffen sowie long&disciplined unsere übliche Teambesprechung zu Beginn der Sitzungswoche.

#DIENSTAG wieder Klausur. Diesmal ab 7.30 Uhr Arbeitsgruppe #Bildung & #Forschung. Klinke mich schon um 8 Uhr wieder aus und eile zur Deutsche Gesellschaft für Personalführung e.V. (DGFP) für einen 90-minütigen Workshop. Gastgeber ist IBM. An die 50 Personalprofis befragen mich intensiv, warum ich mit 68 nochmals durchstarte, welche Vision ich habe, warum Grün- und Weißbuch von Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles für den Abfalleimer der Geschichte taugen, wie ich mir die Neugestaltung der Arbeitswelt vorstelle: Arbeitszeitgesetz-Reform, Arbeitsstättenverordnung und Arbeitsschutz in der digitalen Ära, Experimentierräume für People Analytics, Pragmatismus beim Mitarbeiterdatenschutz. Ich setze auf Achtsamkeit und eigene Grenzziehung, nicht auf Ver- und Gebote: Unternehmensbürger statt „abhängig Beschäftigte“. Neue Spielregeln müssen auch Solo-Selbständigen und Freelancern Freiheit geben. Sie brauchen kein Zwangskorsett, sondern maßgeschneiderte Optionen – auch in der Gesundheits- und Altersvorsorge.

Spurte zurück zur Klausur. Meine Landesgruppe Bayern trifft danach die sogenannte Landesgruppe Südwest mit den Fraktionskollegen aus Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz. Dann reguläre Fraktionssitzung. Danach steht fest, dass ich künftig der deutsch-indischen Parlamentariergruppe angehöre sowie der zwischen Bundestag und US Congress, Washington DC.

Am Abend sprechen wir bayrische FDP-MdB mit einigen ausgewählten Journalisten bayerischer Medien. Stephan Thomae berichtet über unsere mögliche Verfassungsbeschwerde zum bayerischen #PolizeiaufgabengesetzMartin Hagen, unser Spitzenkandidat für die #Landtagswahl, ist ebenfalls dabei und stellt sich gekonnt den bohrenden Fragen der Hauptstadtjournalisten. Nicole Bauer, MdB und ich berichten über die frauenpolitischen Ziele der FDP. Ein guter, kompakter Abend.

#MITTWOCH wieder 7.30 Uhr. Mit meinem Recherche-Crack Ante PivacBesuch beim Forschungsausschuss des Digitalverbands Bitkom. Intensive Debatte über steuerliche #Forschungsförderung. Lohnt es sich, die Entwickung von Informations- und Kommunikations-Technologien (IKT) speziell zu fördern? Deutschland hat jedenfalls vielerorts (in Forschung wie in der Wirtschaft) den Anschluss an die digitale Spitzengruppe verloren. Zu viele Gründer planen auf Exit, zu viele denken nur für den deutschen Markt, zu viele verzweifeln am Venture Capital hierzulande. Zu vielen deutschen digitalen Mittelständlern fehlt die Luft für Größeres. Seit 2005 sind die öffentlichen IKT-Forschungsausgaben kaum gestiegen. Im Vergleich zum Anstieg der Forschungsausgaben insgesamt sogar um fast zwei Drittel gefallen. In meinem Kopf konturieren sich Aktionsideen. Übrigens: Wer bei einem solchen Gespräch dabei war, käme nie im Leben auf die Idee, dem Abgeordneten TS Lobbyistennähe zu unterstellen. Meine Gesprächspartner haben gemerkt: Ich treffe meine eigenen Urteile.

Ab 9.15 Uhr wieder im Bundestag. Ich sitze im Ausschuss für #Bildung und #Forschung - wie immer an Sitzungsmittwochen. Steven nimmt derweil an einer von meinem Büro organisierten Gruppenführung durch die Bundestagsgebäude teil. Frech postet er auf Facebook ein Selfie vor dem leeren Plenarsaal: „Thomas is not working!“ Mein Team reagiert blitzschnell und führt Steven zum Ausschuss-Saal, wo er mich hinter einer dicken Glaswand bei der Arbeit besichtigen kann. Jetzt weiß er, was ein #Arbeitsparlament ist!

Im Ausschuss lobe ich den Gründungs-Output der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, der gegenüber Max-Planck-GesellschaftLeibniz-Gemeinschaft und Fraunhofer-Gesellschaft signifikant gestiegen ist. Im Gegensatz zur bisherigen steten Lobhudelei seitens CDU/CSU-Bundestagsfraktion versucht sich CSU-Kollege Albert Rupprecht nun erstmals an kritischen Fragen und klagt über mangelnden Transfer. Versuch fällt dünn und oberflächlich aus. Ich rechne Rupprecht vor, dass er falsch liegt. Wer mir in die Parade fahren will, sollte die Zahlen im Kopf haben.

Habe viele Fragen an den heute im Ausschuss gastierenden Helmholtz-Präsidenten Otmar Wiestler: Ein abgehobenes deutsch-französisches Forscherhaus für Künstliche Intelligenz halte ich für untauglich. Google„makelt“ Datenschätze in Applikationen, Missionen, Projekten. Dass die Cyber-Security-Strategie der Bundesregierung nur aus einer Ansammlung von Forschungszentren zu bestehen scheint, kritisiere ich. Unter den CDU-Ministerinnen Schawan und dann Wanka hat sich das Forschungsministerium zu einer Förderanstalt gut lobbyierter Megaprojekte gewandelt. Ich sage: Stattdessen müssen Output, Outcome und Impact künftig im Zentrum stehen.

Danach Plenum. Eile zwischen Plenarsaal und Bundestagsbüro hin und her. Um 15.30 Uhr geht es mit dem Fahrdienst zum Steigenberger Hotel Am Kanzleramt#Voice-Konferenz der Chief Information und Chief Digital Officers führender deutscher Unternehmen. Ich trage vor zu Innovations- und #Transformationsherausforderungen, erläutere meine Vorstellungen einer freiheitlich-liberalen Prägung der Zukunft. Das alles stößt spürbar auf Gegenliebe. Und auch ich atme immer auf, wenn ich die #Bundestagsblaseverlasse und mich mit Praktikern austauschen kann. Wir Parlamentarier müssen uns vornehmen, den Bundestag in dieser Legislaturperide mit Frischluft aus der Praxis zu betanken. Tut nicht weh, tut gut!

Später Parlamentarischer Abend beim Zentralverband des Deutschen Handwerks. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht und kündigt ein modernes Einwanderungsgesetz an, als sei er heute Nachmittag auf diese Idee gekommen. Zuhörer schütteln heftig den Kopf. Die Verbände mögen nun kräftig mitarbeiten, ruft Altmaier fröhlich, denn er wolle „nichts übers Knie brechen“. Die Menschen neben mir murmeln. Einer sagt halblaut, dass die Verbände der Bundesregierung seit bald zwanzig Jahren in den Ohren liegen, endlich ein Einwanderungsgesetz zu beschließen. Ich sitze da und bewundere Altmaiers rhetorisches Talent, nicht minder seine Chuzpe. Aber hier verkauft er sein Publikum für dumm.

Anschließend noch ein Parlamentarischer Abend: Bundesagentur für Arbeit. Ich lausche dem nächsten Minister, er heißt Hubertus Heil und verantwortet #Arbeit und #Soziales. Viele Gäste begrüßt Heil mit Vornamen. SPDler unter sich, dünkt mich. Wie würde ein progressiver christ-oder freidemokratischer Minister je einen solchen roten Apparat wirkungsvoll führen können? Radikalumbau? Ich bin heute vor allem hier, um Agentur-für-Arbeit-Chef Detlef Scheele zu treffen. Als er Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales war, haben wir sehr gut zusammengearbeitet. Wiedersehen in neuen Rollen.

Am #DONNERSTAG früh um 8 Uhr Telefonat mit einem Talent, das ich für mein Büro gewinnen möchte. 11 Uhr treffen im Abgeordnetenrestaurant mit Michael #Käfer, der mich im Wahlkampf unterstützt hatte – eine Premiere für ihn. Herzliche Begegnung. Danach Radio-Interview mit dem BR - Bayerischer Rundfunk zur FDP-Frauen-Frage. Korrespondent Wolfgang Kerler stellt präzise Fragen. Zwischendurch immer wieder Plenum, namentliche Abstimmungen, ein #Hammelsprung. Nachmittags verlege ich ein im Büro geplantes Treffen mit einem Berliner Netzwerker an den Rand des Plenarsaals, damit ich rechtzeitig aufspringen kann. Am frühen Abend vertrete ich einen Kollegen beim Besuch der Cisco-Personalchefin Francine Katsoudas im Bundestag. Danach gemeinsam mit Lukas Köhler Gespräch mit einer Besuchergruppe von der Katholische Stiftungsfachhochschule München.

Ein Satz zum Plenum diese Woche: Wir haben beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Sollte auch der AfD ein Weckruf sein. Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Und wir haben wieder etliche #Bundeswehrmandate verlängert. Darüber kann man viel diskutieren. Grundsätzlich: den idealen Einsatz mit idealem Ausgang gibt es nicht, ohne Herz-und Bauchschmerzen geht es nicht. Habe auch heute wieder für alle Verlängerungen gestimmt. Debatten ziehen sich bis tief in die Nacht.

Am #FREITAG frühmorgendliches Gespräch mit drei Studierenden der Universität zu Köln. Deren #Organisationsforum Wirtschaftskongress unterstütze ich seit fast 25 jahren. Wir diskutieren, wie sich sich solche studentischen Konferenzen weiterentwickeln lassen zu einem #InnovationLab. Voraussetzung: enge Partnerschaft mit Wirtschaftsunternehmen und deren Not an kreativen Lösungen. Der nächste Kongress läuft unter dem Motto: Zeitgeist Digital. Dann um 11.30 Uhr zur ILA Berlin. Podiumsdiskussion über Karrierechancen in der internationalen Luft- und Raumfahrtindustrie. Gewinne den Eindruck, dass gerade diese extrem männerlastige Branche mehr experimentelle Kultur nötig hat. Auch wenn – ich weiß! – die Prinzipien der High Reliability beim Produkt extreme Disziplin und Kontrolle erfordern.Am frühen Nachmittag langes Hintergrundgespräch mit einer Wirtschaftsjournalistin.

Anschließend Erlebnis am Flughafen #Tegel, das mir bis heute Morgen über 33.000 Viewings und 518 Kommentare auf Facebook eingebracht hat. Ich poste meinen Originalpost hier nochmal als Bild. Mobilität bewegt Menschen offenbar, in allen denkbaren Sinnen. Lufthansa antwortet mir auf Twitter in dürren Sätzen. Hoffe, dass mein alter Arbeitgeber (1994 bis 2003) das Problem nicht unterschätzt. Mir hat es weh getan, so auf den Putz hauen zu müssen. Wie es in Tegel derzeit zugeht, das hatte ich allerdings vorher schon in bilateralen Gesprächen mit LH-Verantwortlichen diskutiert. Und nix ist besser geworden. Im Gegenteil.

Spät am Abend wählen die Junge Liberale JuLis Ria Schrdr zu ihrer neuen Vorsitzenden. Ich gratuliere Ria herzlich, mit der ich ja auch seit kurzem gemeinsam über bessere Bedingungen für Frauen in der FDP nachdenke. Durchgesetzt hat sich Ria gegen Phil Hackemann, den ich nicht nur aus regionaler Verbundenheit für einen Pfundskerl halte und dem ich zurufe: Keep calm and carry on!

Am #SAMSTAG wieder früh raus. Diesmal mit Deutsche Bahn Personenverkehr in drei Stunden nach Kulmbach. Versuche mit meinem Büroleiter Jan Dermietzel zu telefonieren. Wieder einmal zeigt sich: Weder Bahn noch Telefonie-Anbieter (Deutsche Telekom AG?) scheinen ernsthaft gewillt, ihre Mobilnetze so auszubauen, dass Reisende zuverlässig telefonieren oder das Internet nutzen können. Deutschland ist eine Service-Wüste. Vor 20 Jahren haben sich die Deutschen darüber noch aufgeregt. Und heute? Da bezieht man auf Facebook Dresche, wenn man es thematisiert. Was ist hier eigentlich los?

Im Kulmbach holt mich FDP-Bezirksvorsitzender Thomas Nagel am Bahnhof ab. Ich habe nicht vergessen, dass er in meinem Wahlkampf vor der Listenaufstellung ein ganz früher Unterstützer war, der mich nach Oberfranken eingeladen hat. Heute spreche ich, wie auch Kollege Thomas Hacker, auf dem Bezirksparteitag der FDP Oberfranken. Mein Thema: Herausforderungen der digitalen Ära, die die CSU den Wählern bis zum Herbst verschweigen will. Über die liberale Handschrift, die der Freistaat braucht und die die hart arbeitenden Menschen dieses Landes verdient haben, zum Beispiel:

1. Unsere berufliche Bildung braucht eine #Exzellenzinitiative (wie sie der akademische Sektor bereits genießt): Förderwerke für Begabte, Exzellenzwettbewerbe für Kompetenzzentren des Handwerks und der Berufsbildung.
2. So wichtig wie gestern ein Führerschein fürs Auto war, wird morgen ein #Digitalführerschein für Millionen arbeitende Menschen. Darüber mache ich mir gerade Gedanken.
3. #Informatikunterricht an den Schulen als Pflicht, nicht nur moralisierendes Einklagen fächerübergreifender Bildungsansätze. Da vergehen leider noch Jahrzehnte der Passivität.
4. Digitale Kraftzentren für das #Handwerk. Die Künstliche Intelligenz (die wir alle längst nutzen über Google, Apple, Facebook und vieles andere) wird immer bestimmender. Handwerk muss bei Prozessen, Produkten und Services smart werden. Leuchttürme reichen nicht! Sonst kriegt das Handwerk Grippe!
5. Digitale #Experimentierräume und Freiheitszonen in mittelständisch geprägten ländlichen Räumen. An diesem Thema bin ich mit Nachdruck dran und bereits in Gesprächen. Bald mehr!
6. Wir brauchen eine Agentur für radikale #Innovation in Bayern. Schweiz und USA haben solche Institutionen seit Jahrzehnten. Und beide sind führend in internationalen Innovations-Rankings.

Am Abend treffe ich wieder in München ein. Bin geschafft nach diesen zwei Sitzungswochen.

Am heutigen #SONNTAGmorgen beschließe ich, mich heute zu schonen und nicht zum #Bezirksparteitag der FDP Oberbayern zu fahren. Ob mir dies wohl viele verübeln? Es tut mir leid, auch ein vermeintlicher Hans Dampf wie ich braucht kurz vor seinem 69. Wiegenfest mal eine Batterie-Aufladung.

Aber nächste Woche zwei Termine, auf die ich mich freue:

Dienstag, 1. Mai: Eröffnung #Wahlkreisbüro von Daniel FöstDr. Lukas Köhler und mir in der Baaderstraße 59 in München (habe ganz in der Nähe mal gewohnt vor vielen Jahren). Ab 11 Uhr sieden wir Weißwürste und reichen kühle Getränke! Wer kommt? Wer unterstützt mein Team am FDP-Infostand an der Ecke zur Fraunhoferstraße?

Mittwoch, 2. Mai: Meet&Greet der FDP München ab 19.30 Uhr im GasthausScheidegger in der Bauerstraße 16 in Schwabing. Ich berichte aus meinem Berliner #Abgeordnetenleben mit allem, was dazugehört. Regelmäßige #notiTSen-Leser wissen, worauf sie sich freuen können. Kommt und unterstützt mich! Vor einem vollen Saal macht es Publikum und Redner beidseits viel mehr Spaß!

Eine Übersicht aller meiner #notiTSen aus Berlin finden Sie hier.