#notiTSen aus Berlin (1/2018)


Mein Wochenrückblick vom 12.01-20.01.2018

Bevor die Woche losgeht, Neujahrsempfang des Bayerischen Ministerpräsidenten in der Residenz München am FREITAGabend. Steven und ich, mit großen Erwartungen im Smoking, erleben lustloses Zeremoniell. Landesvaterdämmerung? Horst Seehofer zu Beginn gewitzt, findet danach kein Ende. Wer tagelang neben Angela Merkel sitzt, erzählt er, habe am Ende nicht mehr die Kraft eines bayerischen Löwen. Das merkt man! Dieser Löwe ist müde.

Ich fahre hingegen als frischer Löwe zur Fraktionsklausur SONNTAGnachmittag in den Bundestag. Bewertung des Sondierungsergebnisses der Möchtegern-Groko. Fazit: hätte schlimmer kommen können! Aber Trendwende? Nein! Ob SPD-Basis den Mut aufbringt, Nein zu sagen? Christian Lindner erwähnt Robert Habecks Aufsatz in der FAZ am Sonntag (LINK). Pflichtlektüre für alle Jamaika-Träumer!

Was halte ich vom bisherigen Groko-Papier? Rentenkonsolidierung zu Lasten jüngerer Generationen: falsch. Kooperationsverbot fast unangetastet: wirkungslos. Reduzierung Soli: Farce und wohl verfassungswidrig. Glasfaserausbau: lückenhaft. Investivbudget für Eurozone: staatlicher Finanztransfer statt privatwirtschaftlicher Anreize! Für mindestens drei zentrale Themen unseres Wohlstands - Demografiepolitik, Digitalisierung, Einwanderung - bieten CDU, CSU und SPD keine zukunftsorientierte Lösung.

Freue mich über FDP-Gesetzentwurf zum Familiennachzug. Gute Balance zwischen Menschlichkeit und Aufnahmefähigkeit. Macht deutlich: Freie Demokraten schauen aufs Individuum. Wir lassen uns nicht in die rechte Ecke stecken und spielen Flüchtlinge in Italien und Griechenland nicht gegen Angehörige von Flüchtlingen aus.

Am MONTAGmorgen Tag 2 Fraktionsklausur. Wer geht in welchen Ausschuss? Freue mich über Konsens, mich in den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu senden.

Nach der Klausur eile ich zur Kultusministerkonferenz. 70-Jahre-Jubiläum! Treffe viele gute alte Bekannte aus Ministerien, Stiftungen, Wirtschaft, Lehrerverbänden. Verfassungsgerichtspräsident a.D. Hans-Jürgen Papier warnt in Festrede davor, föderale Strukturen weiter aufzuweichen. Glänzende staatstheoretische Argumentationsketten. Mich interessiert aber vor allem Praxistauglichkeit. Was würden die Mütter und Väter des Grundgesetzes heute dazu sagen? Klar ist: Bildungsmilliarden vom Bund dürfen nicht in "noch mehr und weiter so" unkontrolliert in die Länder fließen.

Am Abend 120 Minuten Aufzeichnung eines Interviews bei KenFM in Berlin. Ein crowdfinanziertes Medienportal mit Reichweiten (angeblich) bis zu einer halben Million Usern. Ich staune, was sich da alles tut im Umkreis von ARD, ZDF, Netflix… Spannendes Gespräch zu Politik, Lebenslauf, Lebenserfahrung. Mein Team wartet dabei auf mich mit knurrendem Magen beim Italiener. Ich bestelle als Entschädigung reichlich Lugana.

Am DIENSTAG um 7.45 Uhr wie jeden Morgen in dieser Woche Bewerbungsgespräche. Exzellente Bewerber, die beim Thema Bildung & Forschung unterstützen möchten. Danach konstituierende Sitzung unseres Arbeitskreises I: Weltbeste Bildung! Katja Suding leitet. Freue mich über meine Arbeitsgruppe "Bildung & Forschung" mit Nicola Beer, Gyde Jensen, Jens Brandenburg und Mario Brandenburg. Danach Landesgruppe Bayern in der Parlamentarischen Gesellschaft, Karsten Klein führt routiniert durch die Tagesordnung. Ab 15 Uhr Fraktionssitzung. Wir debattieren über unseren Gesetzentwurf zum Familiennachzug, besprechen andere Anträge, Redner im Plenum. Bin langsam ungeduldig. Wann komme ich endlich dran? :-)

Abends hitziges Gespräch mit altem Bekannten, engagierter LGBTI-Aktivist. Der ganze richtige und wichtige, oft urbane Kampf für Minderheiten darf nicht dazu führen, dass angrywhitemen sich nicht mehr verstanden fühlen von der Politik und dann extrem wählen. Wir diskutieren Aktionsideen.

Am MITTWOCH vormittags zur BDA - Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Nehme als MINTZukunft-Vorsitzender an Strategiesitzung zur Bildung teil. Ein Punkt: Soll man Hochschulen nicht nur nach Zahl der Studienanfänger finanziell ausstatten, sondern auch nach der Zahl ihrer Absolventen? Ja, Studienabbrecherzahl senken. Natürlich darf dabei die Prüfungsqualität nicht leiden, schon klar! Mittags ins Plenum. AfD-Fraktion fällt mit ihrem Mann für das Parlamentarische Kontrollgremium durch. Ob das klug ist? Ich stelle meine politischen Gegner lieber mit Argumenten statt mit Ausgrenzung. Und ich schaue Ihnen auch ins Gesicht, gerade wenn ich ihnen deutlich meine Meinung sage. Demonstrativ wegschauen hilft selten, liebe Ministerin Katarina Barley. Generell denke ich bei "Fragestunde" und "Befragung der Bundesregierung": geht es nicht etwas gehaltvoller? Abends esse ich mit einer Top-Managerin. Unternehmen mit Staats- und Gewerkschaftseinfluss, da sind wir uns leider einig, leiden besonders darunter, dass ihre Personalentscheidungen dem gegenwärtigen Transformationsdruck seltenst gerecht werden.

DONNERSTAG vormittags bewegender Staatsakt für den toten Philipp Jenninger. An mir ziehen die 1970er und 80er Jahre noch einmal vorbei, politisch und persönlich. War alles wichtig, was ich damals für wichtig gehalten habe? Spannende Frage! Und Jenningers Thema, die (unglückliche aber nicht unkluge) Rede, über der seine politische Karriere zerbrach, bewegt uns bis heute. Wie stählen wir eine Gesellschaft gegen die Verführungsversuche talentierter Hetzer? Nachmittags geht es wieder profaner zu. Die LINKE will eine Vermögensteuer und trägt dies seit 20 Jahren im selben Versmaß vor. Neu hingegen: AfD thematisiert in Aktueller Stunde Frauenrechte und Gleichberechtigung und will damit leider doch nur Muslime pauschal ins falsche Licht rücken. Freue mich über kluge Gegenargumente auch von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken und applaudiere nach Kräften. Gegen 23 Uhr ein Hammelsprung. Ich sprinte wie ein hungriger Gepard von einem Auswärtstermin zurück ins Reichstagsgebäude. Fraktion freut sich, ich schweißperlenbenetzt!

Am FREITAG viele, meist erfreuliche Gespräche über künftige Rollen in den Ausschüssen. Auch ich habe sportlich meinen Hut in den einen oder anderen Ring geworfen. Spannend, aber mehr wird nicht verraten! Treffe noch zwei Journalisten. Natürlich im Einstein Unter den Linden, wo man sich besonders gut "vertraulich" unterhalten kann… :-) Wie immer viele bekannte Gesichter. Abends Flug nach München. 20 Uhr Wiedersehen mit Sammy, der ja auch so etwas wie Stevens und mein Ortsvorsitzender bei uns zuhause ist.

SAMSTAGmorgen notiTSen schreiben. Grippe hat mich erwischt. Muss leider tolle 80.-Geburtstags-Party von Klaus von Lindeiner am Abend absagen. Will für Neujahrsempfang vom FDP Kreisverband Pfaffenhofen am Sonntag wieder einigermaßen fit sein. Denn: Ich darf reden!

Eine Übersicht aller meiner #notiTSen aus Berlin finden Sie hier.