#notiTSen aus Berlin (19/2018)


Mein Wochenrückblick vom 24.09 - 29.09.2018

 

MONTAG
Während ich nach Landshut zum Pressegespräch fahre, dreht sich in Berlin die Affäre Maaßen weiter. Die Bundeskanzlerin ergeht sich in einer öffentlichen Entschuldigung japanischen Ausmaßes, die doch nur weiter an der Glaubwürdigkeit der Politikerkaste kratzt. Ich trage lieber neuen Lack auf und erzähle gemeinsam mit FDP-Bayern-General Norbert Hoffmann der Landshuter Zeitung, was sich in Niederbayern tun muss in punkto Digitalisierung. Anschließend telefonieren Martin Hagen, der oberpfälzische FDP-Spitzenkandidat Christoph Skutella und ich mit der Mittelbayerischen Zeitung in Regensburg. Selbes Thema, nur eine Region weiter. Worum geht es? 

Hatte den Sommer genutzt, um alle sieben Regierungsbezirke Bayerns – Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Schwaben, Unter-, Mittel- und Oberfranken (Aufzählung nur für die Nordlichter unter meinen Lesern) – einmal unter die Lupe zu nehmen: wie schaut es aus heute und in Zukunft mit Blick auf Demografie, Fachkräfte, Wirtschafts- und Qualifikationsstruktur, Gründung und zukunftsfähiger Technik? Wie gut ist die einzelne Region auf die Digitalisierung vorbereitet? Welche Jobs sind im Umbruch, in welchen Branchen? Nächste Woche spreche ich in Unterfranken und Mittelfranken. Zwischenbilanz: Wir ernten Anerkennung für die gründliche Arbeit. Sowas, verraten Journalisten hinter vorgehaltener Hand, bietet keine andere Partei.

Nachmittags treffe ich in Berlin ein. Eile zur MINT-Kuratoriumssitzung. Wir bereden unseren Transformationsprozess: von der engen Kooperation mit BDA und BDI lösen wir uns und tun uns künftig stärker mit MINT-Fachverbänden und Think Tanks zusammen. Prozess läuft hervorragend. Über 20 neue Mitglieder. Außerdem sensationelle fast 200 neue Bewerbungen um Auszeichnung "Digitale Schule". 

Dann Büro-Routine. Bereite die Sitzungswoche mit dem Team vor. Abends eingeladen bei Barbecue-Empfang von Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft. Komme gar nicht bis zum Buffet, weil ich sofort in leidenschaftliche Streitgespräche eintauche. Technokratisches Management, ministerieller Compliance-Fetischismus und Überhierarchisierung bremsen die Innovationskraft in einigen deutschen Forschungsorganisationen. Habe ich bei meinen Besuchen in Forschungszentren zu oft gehört. Dass davon Profitierende sowas ungern hören, kenne ich schon. Habe lange genug gegen steile Hierarchien und Status-Riten in der Wirtschaft gekämpft.

Leibniz-Präsident Professor Matthias Kleiner gibt mir eine Lecture, Forschung sei kein industriell getakteter linearer Prozess wie am Fließband Henry Fords. Darin sind wir uns natürlich auch ohne Lecture einig, nur nicht in den Schlussfolgerungen für unsere großen Forschungstanker. Fette Katzen, wir müssen reden! Über anspruchsvollste Transfer-Zielsetzungen, über Führungskultur in Forschungseinrichtungen und über durchbürokratisierte BMBF-Steuerung. All das hat nämlich auch viel damit zu tun, was am Ende herauskommt an Output und Impact. 

Besonders heftig ringe ich mit dem Fraunhofer-Pressesprecher, der meine Kritik lakonisch abtut: Technokratische Managerkultur gebe es auch zuhauf in Konzernen. Was er vergisst: Effizienzmaschinen der Wirtschaft haben in weiten Teilen eine völlig andere Aufgabe als Innovationsschmieden in der Forschung.

Freue mich ja, wenn mir die Granden der deutschen Wissenschaft Grundlagenwissen vermitteln wollen. Nur wird es ihnen nicht gelingen, mich von aufrührerischen Reden abzuhalten. Für den Parlamentarier TS gilt erst recht: Ich halte nicht die Klappe. 

DIENSTAG 
Wie immer ganztags im Zeichen der Fraktion unterwegs. Sitzungen Arbeitsgruppe, Arbeitskreis, Landesgruppe, Fraktion. Abends dann Panelist bei der Berlin-Brandenburgischen Akademie.Unter anderem mit Helmholtz-Präsident Professor Otmar Wiestler und der ehemaligen Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) diskutiere ich über den Wert von Forschung, kenntnisfreich moderiert von Jan-Martin Wiarda. Dieser muss, sage ich, auch kommuniziert werden! Science-Entrepreneur zu werden ist nötig, reicht aber nicht als Anspruch für herausragende Forscherinnen und Forscher. Sie müssen auch Public Intellectuals sein, die regelmäßig in öffentlichen Foren ihre Visionen, Ideen und Vorhaben vor gesellschaftlichen Stakeholdern vertreten und querdebattieren. Ich kenne den larmoyanten Wunsch, Wissenschaft und Forschung sollten sich doch nicht rechtfertigen müssen. Als Personalchef der Continental AG musste ich Talentmanagement tagtäglich gegen Costcutting verteidigen. Wehe denen, die sich für unberührbar halten! 

Wenn der Steuerzahler viele Milliarden Euro in die Forschung steckt, ist die Frage nicht unfein, was dabei herauskommt. Deshalb brauchen wir Key-Performance-Indikatoren, um Leistungen im Forschungstransfer messbar zu machen. 

Und noch ein spannender Punkt: wir debattieren über die Bedrohung wissenschaftlicher Redlichkeit durch sogenannte Alternative Fakten. Da denken alle sofort an Trump und den geleugneten Klimawandel oder an die AfD, die Gender Studies für Teufelszeug hält. Es geht aber auch umgekehrt. 2016 haben 113 Nobelpreisträger die Blockade Grüner Gentechnik als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeprangert. Strickpulli-Ideologen von SPD und Grünen fasst das nicht an. Die Debatte kann ganz schön hohl werden, wenn, wie Thomas Thiel jüngst in der FAZ schrieb, „Politik Ergebnisse der Forschung selbst souverän ignoriert“.

MITTWOCH
Ausschusssitzung Bildung und Forschung. Statt Hochschulpakt, Exzellenzstrategie oder (der zusammengewürfelten) Hightech-Strategie der Bundesregierung stehen heute Gesundheits-Apps auf der Tagesordnung. Das sogenannte Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) beim Deutschen Bundestag hat dazu ein längliches Papier verfasst. Die Routinen der Abarbeitung halten offenbar relevante Themen systematisch aus der Debatte heraus. Auch so kleine Mäuschen wie Gesundheits-Apps scheinen sich zu eignen, Digitalisierungsangst zu schüren. Eberhard Gienger, moderner CDU-Turnvater Jahn, will Gesundheits-Apps nur gestatten, wenn den Usern dabei ein pädagogischer Heilberufler zur Seite steht. 

Ich warne leidenschaftlich davor, alles Neue bereits im Vorhinein regulieren zu wollen. Aus den anderen Fraktionen steht mir einzig CSU-Kollege Albert Rupprecht bei. Den Kampf gegen die Barbiepuppe haben die moralinsauren Ideologen verloren, jetzt wollen sie an den Lifestyle-Apps Rache nehmen. Ganz ehrlich: Solche TAB-Berichte sind einseitig. Wer immer höhere Hürden oder gar Qualitätssiegel für Apps fordert, macht es unseren allemal gequälten deutschen Health- Start-ups noch schwerer. Und spricht Verbrauchern jeglichen Menschenverstand ab.

Es geht munter weiter im Ausschuss. Die Ministerin trifft ein und redet mit uns 90 Minuten. Mein Urteil am Ende: sichtlich um Akzeptanz bemüht, aber nicht zielführend. Wie üblich spricht sie nicht über Ergebnisse, sondern immer nur über die Milliarden, die sie ins Schwarze Loch der Forschungsförderung gießt. Und sie offenbart Wissenslücken. Auf die Frage, warum die Bundesregierung zwei Agenturen für Sprunginnovation einrichte, eine beim Bundesforschungsministerium, eine beim Verteidigungsministerium, führt Anja Karliczek aus: die eine Agentur fördere Erkenntnisse für die zivile Nutzung, die andere für militärische. Dass man das bei Spitzeninnovation allermeist gar nicht trennen kann, hat Anja Karliczek nicht verstanden und den Fachbegriff Dual Use wahrscheinlich noch nie gehört. Und wenn doch, hat sie ihn verschwiegen, um die linke Seite des Hauses einzulullen. Da ist es für die theoretische Bildung dieser Seite gut, dass sie mich hat, der immerhin mal fünf Jahre bei Daimler-Benz Aerospace gearbeitet hat, einem Luft- und Raumfahrtunternehmen. Ich kann nur dringend raten, Menschen, Bürgern, Wählern und auch Parlamentariern keine schmerzhaften Wahrheiten vorzuenthalten. Das rächt sich.

Abends versammeln Steven und ich die bayerischen FDP-Abgeordneten um unseren Berliner Herd und füttern sie mit erprobtem Hauswein, Avocado-Salat, Hühnerfleisch-Lasagne und Tiramisu. Am Ende des Abends sind wir uns alle einig: sowas machen wir jetzt öfter! 

DONNERSTAG
Früh im Büro. Vorbereitung einer Pressekonferenz nächste Woche in München. Einladungstext, Strategiepapier, Pressemitteilung. Werde gemeinsam mit FDP-Landeschef Daniel Föst und unserem FDP-Spitzenkandidaten Martin Hagen das Papier "Bayern 2023" vorstellen. Wir schlagen ein paar landespolitische Pflöcke ein, die sich um Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Regionalentwicklung drehen. Freue mich schon und berichte in den nächsten #notiTSen. Presse-Einladung unten verlinkt.

Nachmittags Gang ins Paul-Löbe-Haus, dem Bundestagsgebäude mit den meisten Sitzungssälen. Wir gründen unter den scharfen Augen des Bundestagspräsidenten die Enquete-Kommission Berufliche Bildung, der ich für die FDP gemeinsam mit Jens Brandenburg angehöre. Er wird den Hut aufhaben, wir beide wollen putzmunter viel anpacken, vor allem die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Die Kommission soll zentrale Fragen untersuchen; wir Freie Demokraten müssen aufpassen, dass aus der Analyse keine Paralyse wird. Den anderen Enquete-Mitgliedern geht es leider weniger um Begabtenförderung und neue Innovationsquellen. Sondern um Ausbildungsvergütung. Das wird ein dickes Brett. 

Rechtzeitig vor 16 Uhr zurück im Büro. Erwarte gespannt die Entscheidung über neue Exzellenzcluster: Pressekonferenz live auf youtube. Leider hakt erst der Ton, dann die Bandbreite. Ich will lieber nicht spekulieren, ob es an der Inkompetenz der Sendetechnik oder dem schwachen Internet im Bundestag lag. Wir drucken uns also die Pressemitteilung aus und kommentieren blitzschnell: Dass die Bundesregierung zumindest bei diesem Auswahlprozess ausnahmsweise mal keine Gleichmacherei verfolgt. Aber auch, dass 385 Millionen Euro pro Jahr zu kurz gesprungen sind für die politisch gegen Ende des Auswahlprozesses wundersam vermehrten Cluster. Komplettes Zitat unten verlinkt.

FREITAG
Ich fahre wieder einmal nach Coburg. Diesmal Besuch des milliardenschweren Automobilzulieferers Brose. Transformation eines Produktionsunternehmen in eine Engineering-Company pur! Zuvor Treffen und Diskussion mit Unternehmern über Start-ups und nötige Transformationsprozesse. Abends nach Forchheim, um die FDP Oberfranken mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Körber zu unterstützen. Ich spreche über „Arbeitsmarkt 4.0 und Digitalisierung - wie passt das zusammen?“ Klasse Gesprächsrunde. Sachkunde und Tiefgang!

SAMSTAG
Auf dem Weg nach Ellingen bei Weißenburg-Gunzenhausen lese ich im Münchner Merkur die Meldung, die Spitze der FDP Bayern wolle mich für den Fall geeigneter Mehrheiten und erfolgreicher Koalitionsverhandlungen als Minister ins Rennen schicken. Erst mal die Stimmen der Wähler gewinnen, geht mir durch den Kopf. Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, um sicherzustellen, dass die FDP den Sprung in den Landtag wieder schafft! Werde das auch bei der Pressekonferenz am Montag mit Daniel Föst und Martin Hagen nochmal betonen. 

In Ellingen bin ich zu Gast bei Thomas Geilhardt, der mich 2017 sehr im Wahlkampf unterstützt hat. Wir sprechen in einer in Bildungsfragen sehr versierten Runde über die FDP-Bildungsagenda. Ich plädiere für ein bayerisches Schulfreiheitsgesetz à la Nordrhein-Westfalen verbunden mit der Stärkung von Schulen in privater Trägerschaft. Ich schätze Montessori-Schulen und andere. Warum erhalten diese deutlich weniger finanzielle Unterstützung als öffentliche? Wir brauchen experimentierfreudige Schulen und Freiräume auch im staatlichen Schulsektor.

SONNTAG
Letztes Redigieren meiner #notiTSen. Dann geht's auf die Wiesn. Allen einen sonnigen Sonntag!

PS: Ein kleiner Rückblick auf die vorvergangene Woche sei noch erlaubt: Habe mit Wolfgang Clement, Ria Schröder, Martin Hagen und 300 Zuschauern am 19. September im Pschorr am Viktualienmarkt engagiert über "Politik mit Charakter" diskutiert. Wolfgang Clement begeisterte mit seinem Plädoyer, dass Bildung die beste Sozialpolitik ist. Und ich bin stolz, dass die Jungen Liberalen in Ria Schröder eine Vorsitzende gewählt haben, die die Dinge klug und strategisch betrachtet. Martin Hagen, der junge Löwe, wie immer mit einem spritzigen Impulsvortrag. Er gewinnt die Herzen. Links zu Videos in drei verschiedenen Längen unten. 

Außerdem erschienen: mein neuester Essay für das Manager-Magazin: Gekidnappter Bundestag. Nicht desillusioniert, sondern ganz nüchtern beschreibe ich, wie Exekutive und Bürokratie die Volksvertreter steuern. Und ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen aus der Wirtschaft auf: Rein in die Parlamente! Denn dieses Land braucht vor allem gute Politiker. An guten Managern hingegen herrscht kein Mangel. Link zum Artikel unten.

 

Einladung zu unserer morgigen Pressekonferenz im Presseclub München zum Zukunftskonzept „Bayern 2023“ 

https://fdp-bayern.de/pressemitteilung/presseeinladung-fdp-praesentiert-zukunftskonzept-wirtschaft-bayern-2023/

Mein Kommentar zu den neuen Exzellenz-Clustern:
https://www.facebook.com/thsattelberger/posts/2148728672014363

Video #PolitikmitCharakter mit Wolfgang Clement, Ria Schröder, Martin Hagen (120 Minuten volle Länge)

Video #PolitikmitCharakter (Zusammenfassung 22 Minuten)

Video #PolitikmitCharakter (Zusammenfassung 1 Minute)

ManagerMagazin-Kolumne: Gekidnappter Bundestag
https://thomas-sattelberger.de/sites/default/files/kolumnenTS/2018-010-0056.PDF

 

Eine Übersicht aller meiner #notiTSen aus Berlin finden Sie hier.