#notiTSen aus Berlin (20/2018)


Mein Wochenrückblick vom 08.10 - 14.10.2018

Jubiläum! #notiTSen Nr. 20 in diesem Jahr. Und das am Morgen der bayerischen Schicksalswahl! So dramatisch muss man das sagen. Diese Wahl hat meine vergangene Woche wie ein prägender Schatten begleitet. Wollte möglichst sichtbar sein, kraftvolle Signale setzen für #Wirtschaft#Mittelstand und #Arbeit und ein gutes FDP-Ergebnis im Freistaat.

#MONTAG
Flug nach Berlin. Endlich haben wir der Forschungsbürokratie ein Schnippchen geschlagen. Nach der dritten bohrenden Anfrage endlich die Wahrheit, wie viele unternehmerische #Ausgründungen die außeruniversitären #Forschungseinrichtungen Fraunhofer, Max Planck & Co. in der vergangenen Dekade zustandegebracht haben. Wichtiger Gradmesser für den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis! Und für die Innovationskraft unseres Landes! Habe mich entschieden, diese kläglichen Ergebnisse mit der FAZ zu teilen und scharf zu kommentieren. Unsere Forschungseinrichtungen sind zweierlei: Wissensriesen und Gründungszwerge. Als Schwabe sage ich: Ergebnisse unter aller Sau! So darf es nicht weitergehen. Werde der Forschungsministerin Karliczek Feuer unterm Hintern machen!

Genieße es immer, wenn meine Mitarbeiter und ich uns am runden Stehtisch im Berliner Büro versammeln. Heute ist es wieder so weit. Wie ein #Eishockey-Team bei der Spielunterbrechung mitten in der hitzigsten Spielphase. Wir werfen uns die Bälle zu, und ich erhalte wichtigen Input. Heute entsteht so die Gliederung meiner Rede für Dienstagabend.

Abends ins #IlPunto mit meinem Büroleiter und Weggefährten Jan Dermietzel. Ich liebe Besprechungen, aber man kann dabei ja auch essen und trinken. Das Lokal liegt in Gehweite zu den Bundestagsgebäuden, der Patron hatte wohl schon in Bonn ein von Abgeordneten frequentiertes Ristorante. Er bringt uns am Ende Grappa und ein von Kohl und Gorbatschow signiertes großes Schwarz-Weiß-Foto an den Tisch; es zeigt die beiden stehend im Park des Bonner Kanzleramts. An diesem Abend im Juni 1989 hat Kohl dem sowjetischen Staatsoberhaupt verkündet, die Deutsche Einheit komme so sicher, wie der Rhein sich seinen Weg zum Meer bahne.

Ich bahne mir im Anschluss meinen Weg ins Berliner Bett. Nicht ohne zuvor meine Rede für Dienstagabend zu finalisieren.

#DIENSTAG
Wie immmer Fraktionstag. Vorher im Morgengrauen Telefon-Interview mit dem Handelsblatt, das kurzfristig Interesse bekundet ob der von BILD und Münchner Merkur genüsslich verbreiteten Gerüchte, ich könne bei entsprechender Prozente-Konstellation Minister in Bayern werden. Freue mich wie immer über #Spürnasen, antworte aber, wie ich es für richtig halte. Interview habe ich unten angehängt. Redakteurin Dana Heide fragt mich, wieso das wirtschaftlich hocherfolgreiche Bayern vor Innovationsherausforderungen stehe. Meine Antwort: der Freistaat darf sich nicht an der Agilität des Saarlands orientieren, sondern zum Beispiel an Schweden und der Schweiz. Dort wird Zukunft gemacht.

Nun im Schweinsgalopp durch die heutigen Sitzungen. Arbeitsgruppe, Arbeitskreis, Landesgruppe, Fraktion. Bei den fraktionsinternen Diskussionen über den #Haushalt 2019 bestätigt sich: Wenn's ums Jahresbudget geht, gibt es in einer Fraktion die gleichen Spannungsfelder wie in einem Konzern. Ob Arbeitsgruppe und Haushälter oder Fachressort und Finanzchef: sie sprechen verschiedene Sprachen und haben unterschiedliche Interessenlagen. Wir haben hier noch Lernbedarf.

Erfreulich: Werde als Plenarredner nominiert für Donnerstagabend zum Thema Steuerliche #Forschungsförderung. Hatte instinktiv mit der Vorbereitung längst begonnen. Was diese Woche leider entfällt: mehrmaliges lautstarkes Vortragen meiner Rede im Büro. Mein strenges Team kritisiert dann üblicherweise reichlich, und die Rede wird besser. Aber diese Woche bin ich elends erkältet. Statt Stilkritik erhalte ich Bonbons und Mittelchen in verschiedenen Farben, Größen und Wirkrichtungen. Die einen verflüssigen die Atemwege, die anderen ölen die Stimmbänder. Ob so viel Eukalyptus prüfe ich regelmäßig, ob mir Koala-Ohren wachsen.

In der Fraktionssitzung reden wir über den #Dieselkompromiss und den Hambacher Forst. Anhand der Dieselfrage thematisiert Christian Lindner, wie zerbrechlich derzeit jede Kompromissformel der GroKo ist. Dies zeigen auch die anstehenden Fahrverbote in Berlin. Statt Lösungen weichgespülte Formelsprache! Zur Rodung des Hambacher Forsts, ursprünglich Beschluss der damaligen rot-grünen NRW-Landesregierung, offenbart sich die gänzlich charakterbefreite Wag- und #Wendehalsigkeit der Grünen, auf die ich gerade in Bayern heute noch einmal aufmerksam machen möchte.

Und der Fall lässt einen weiteren Schluss zu: Großprojekte lassen sich hierzulande ohne ausführliche Bürgerbeteiligung kaum noch realisieren. Christian Lindner regt zu Recht an, #Volksentscheide künftig nicht mehr abzuwarten, sondern von vorneherein in den Planungsprozess zu implementieren und ihn damit abzusichern.

Ich muss die Fraktionssitzung vor der Zeit verlassen. Potsdam ruft. Beim „Präsidentendinner“ der Universität halte ich die #AfterdinnerNote und sitze nun erstmal Werner Gegenbauer gegenüber. Der Präsident von #HerthaBSC trifft sicher nicht häufig auf so fussballunkundige Menschen wie mich. Umso mehr interessiert mich seine beachtliche unternehmerische Kompetenz. Wir reden über Berliner Stadtpolitik und lauschen der Dinner Speech von Professor Urs Granacher, einem Trainings- und Bewegungswissenschaftler. Er erläutert uns am Beispiel des Skisports, wie modernstes HighTech-Skidesign, Spitzentraining und neue Fahrstile dazu führen, dass Skirennläufer am Ziel oft nur noch Millisekunden auseinander liegen.

Steilvorlage für meine Rede. Leider hängt Deutschland im #Innovationswettbewerb der Volkswirtschaften nicht nur ein paar Millisekunden hinterher, sondern ist in internationalen Rankings von Platz 6 auf 17 abgestiegen. Wir brauchen dringend einen neuen Ruck, eine neue Agenda 2010 wie nach 1999, als der #Economist Deutschland zum „kranken Mann Europas“ ernannt hatte. Kanzler Schröders Reformen haben damals Wirkung gezeigt. Nun müssen wir aufpassen, dass es unserem Land nicht bald geht wie seiner Partei.

Was können wir tun? Ich plädiere unermüdlich für wichtige Zukunfts-Stellhebel: Steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), eine Agentur für radikale Innovation und meine #DigitalenFreiheitszonen. Die drei FDP-Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und NRW setzen hier bereits ihre Akzente. Und ich vergesse natürlich nicht zu erwähnen, welch befruchtende Rolle die Uni Potsdam und ihr Hasso-Plattner-Institut bei der Entstehung von Innvations-Ecosystemen spielt.

#MITTWOCH
Im Ausschuss für Bildung und Forschung die üblichen Rituale. Jeder schmettert die Vorschläge der anderen ab. Unsere 17 Änderungsvorschläge werden alle negiert. Einige gute Ideen der Grünen müssen wir ebenfalls ablehnen, denn im üblichen Abstimmungsverfahren „en bloc“ geht es nicht anders. Ich schüttle innerlich den Kopf.

Übliches Geplänkel auch beim Thema #Kooperationsverbot. Katja Suding weist für die FDP darauf hin, dass es 5 vor 12 sei in Fragen der inhaltlichen Abstimmung zwischen Regierung und Oppositionsfraktionen. Schließlich braucht die Regierung für ihre Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit. Bin gespannt auf die Kompromisse am Ende. Werde nur halbherzig zustimmen. Die eigentlich nötige Lösung wäre viel radikaler. Aber die Deutschland AG samt ihrer Politik AG schafft es leider nur auf Kompromissformeln niedrigeren Niveaus.

Ich fahre nach Dahlem und besuche den neuen Präsidenten der Freien Universität Berlin. Günter Ziegler, zu Recht ein Popstar unter den Mathematikprofessoren. Ich kenne ihn von meinem Engagement für das Nationale MINT-Forum. Die #MINT-Szene hat er stets und mit Feuer und Herzblut unterstützt. Heute stelle ich ihm unsere Initiativen der Wissenschafts- und Forschungspolitik vor. 
Beschwingt fahre ich zurück ins Büro. Ob die Akten sich gerade genau so auf mich freuen wie ich mich auf sie? Im Büro kurze Gespräche, Telefonate, Post.

Abends wieder an den Berliner Stadtrand. Einladung eines altvertrauten Kollegen aus der Wirtschaft. Gäste spannend, schöne Mischung. Ehefrau eines früheren #Bundespräsidenten. Zurückgetretene Staatssekretärin. Ehemalige Botschafter. Bundestagspräsidentin a.D. Eine eng verwobene Szene mit großem Erfahrungsschatz. Mittendrin Jungpolitiker Sattelberger samt #Salonlöwe Steven.

#DONNERSTAG
FAZ-Artikel zu #Ausgründungen aus Forschungseinrichtungen erscheint (hängt als Bild an). Auch FAZ meint: Output traurig angesichts der Mittel, die der Bund investiert. Mich erreichen die ersten Reaktionen aus der Szene. Irritierte aus den Forschungsorganisationen. Begeisterte von HighTech-Gründern. Zuspruch aus einzelnen Hochschulen. Grundtenor: Sattelberger hat einen Nerv getroffen. „Schön, dass Sie als Politiker genau so hart und glaskar zulangen wie früher als Manager“, sagt mir einer. Solche #Komplimente mag ich.

Bester Laune nehme ich meine tolle Praktikantin Lucia Hatzelmann (Prädikat: smart & hardworking) mit zu Acatechs Roundtable-Gespräch am Pariser Platz. Thema heute: Blockchain. Noch spannender für mich: Wiedersehen mit zwei vertrauten Weggefährten. Professor Henning Kagermann, mit dem ich das Nationale MINT-Forum gegründet habe. Und Professor Manfred Broy, Gründungspräsident Zentrum #Digitalisierung Bayern. Bei #Blockchain das alte Lied: In der Distributed-Ledger-Technologie ist Deutschland eigentlich top. Aber schon jetzt rote Signale, dass dieses Land das Thema verpennt.

Abends steht meine vierte Bundestagsrede an. Wir haben wie immer die ganzen Tage daran gefeilt, jedenfalls schriftlich. Meine Erkältung hat ihren Zenith erreicht. Ob Jogi Löw mich heute Abend aufstellen würde? Zum Glück hat er hierbei nichts zu sagen. Mein #Redebeginn verschiebt sich von 20 Uhr auf nach 22 Uhr. Sprechen darf ich dann schlussendlich um 0.32 Uhr. Die Stimme hält, ich lasse ihr aber auch keine Wahl. Danach schnell ins Bett. Vier Stunden Schlaf.

#FREITAG
Am Morgen nehme ich den ersten Flieger nach München. Rückflug in die Bundeshauptstadt um 14 Uhr. Beides auf Privatkosten. Grund der Reise? Darf ich nicht verraten.
Nachmittags im Büro. Arbeit verteilen. Macht Spaß. Team hat toll gearbeitet diese Woche. Freue mich schon auf nächste Sitzungswoche, die beginnt gleich am morgigen 15. Oktober.

Abends besuchen uns in unserer Berliner Wohnung sieben Nerds und Techies vom Projekt #Tech4Germany. Die jungen Leute haben drei Monate im Kanzleramt Digitalprojekte vorangetrieben. Ich hatte im Vorfeld bei großen Stiftungen antichambriert, die nötigen Mittel dafür aufzubringen. Habe dann die Einladung ausgesprochen, das Projekt nach Abschluss ordentlich bei mir zuhause zu feiern. War ein erfrischender Abend. Was mich immer wieder inspiriert: die unverdorbene, klare Sicht auf die Dinge und die #Aspirationen junger Menschen.

#SAMSTAG
Morgens um 9 Uhr nach wieder kurzem Schlaf Visite im Cyber Innovation Hub, einer Schnittstelle zwischen Start-up-Szene und Bundeswehr. Langes Gespräch mit Verantwortlichen, was solche Innovation Hubs in der öffentlichen Verwaltung im positiven Sinne anrichten können. Wie werden sie zu echten Change Agents für Institutionenkultur?

Danach zuhause Arbeit an Papieren und Konzepten. Anmerkungen machen, Fragen formulieren, zwei Reden verfassen: Einmal für den Montagabend der kommenden Woche, da spreche in in Darmstadt bei hessischen FDP-Freunden über #radikaleInnovation. Und zweitens für Mittwochabend, da will ich in Berlin vor kritischen Juristen über die Herausforderungen der Digitalisierung für mittelständische Unternehmen reden.

#SONNTAG
In Bayern dämmert's. Flug nach München. Will im Kreise meiner Parteifreundinnen und -freunde die Ergebnisse der #Landtagswahl zur Kenntnis nehmen. Und natürlich kommentieren.

 

Eine Übersicht aller meiner #notiTSen aus Berlin finden Sie hier.