#notiTSen aus Berlin (21/2018)


Mein Wochenrückblick vom 14.10-19.10.2018

#SONNTAG
Langer Wahlabend bis in die Nacht. Ende mit lachendem und weinendem Auge. Nach stundenlanger Zitterpartie: 5,1 Prozent für die FDP. Drin im #Maximilianeum, große innere Freude. Träne im Knopfloch: CSU hat sich aufgerappelt auf 37,2 Prozent. Kein Raum für liberale Gestaltungsmacht. Interviews mit den Harlakinen der CSU und den Titanic-Kapitäninnen der SPD flimmern über den Bildschirm. Menschen fragen mich auf der FDP-Wahlparty in München, ob ich traurig sei, keine Chancen mehr auf ein Ministeramt zu haben. Liebe Leut‘, ich habe in meinem Leben so viele Ämter mit Macht und Einfluss gehabt. Darum geht es nicht. Schlimm ist, dass die CSU mit den Freien Wählern jetzt unser wunderbares Bayern weiter so verpennt regieren wird wie die CSU bislang alleine.

Markus #Söder im unverdienten Glück, nicht als langjähriger Ministerpräsident verloren zu haben - sondern als jüngst Inthronisierter. Mit der ihm eigenen Chuzpe verleugnet er (genau wie Natascha #Kohnen) die historische Tragweite der Niederlage. CSU und SPD geloben, das Ergebnis zu analysieren. Der Berg wird kreißen und eine Maus gebären. Und die Bürger werden sich weiter abwenden.

Unsere neue Fraktion kann jetzt aber im Landtag ihren #Neuwagengeruchverbreiten und die CSU das Fürchten lehren. Die Karten legen sollten wir uns dennoch. Unsere Kernklientel der Kreativ- und #Wissensarbeiter in den Metropolen ist, jedenfalls in der Alterskohorte zwischen 30 und 49, der grünen Charmeoffensive erlegen. Unsere Angebote auf den Feldern Arbeit, Beruf, Familie, Chancenfairness für Frauen, Mobilität und Umwelt haben zu wenig begeistert. Ich denke: wir müssen hier künftig empathischer und gleichzeitig markanter werden. Die liberale Alternative zu rotgrüner Familien- und Frauenpoltik, zur Balance Arbeit und Familie darf nicht nur heißen: Patchwork-Familie und LGBTI!

Debatte erinnert mich an mein Konzept des #Unternehmensbürgers, der künftig gegenüber seinem „Arbeitgeber“ neue Rechte haben wird. Wie wäre eine Mitbestimmung neuer Qualität, konzipiert von uns Freien Demokraten? Für das Individuum und gegen die bevormundende Kontrolle durch Arbeitgebern wie Gewerkschaften? Einige Gedanken dazu stehen in meinem Buch "Das Demokratische Unternehmen“ aus dem Jahr 2015.

#MONTAG 
Mit allerlei solchen Ideen im Kopf fahre ich nach #Hessen. Wahlkampf für meine FDP, in zwei Wochen geht es um die Macht im Wiesbadener Stadtschloss. An der Technischen Uni Darmstadt diskutiere ich heute Abend vor vollem Haus mit dem renommierten Wirtschaftsinformatiker Prof. Peter Buxmann und dem Pfungstädter Unternehmer Andreas Schulte. Wir sind uns einig: Dieses Land hat tiefschürfende, radikale Innovation nötig. Für meinen Impulsvortrag habe ich natürlich gründlich recherchiert und konstatiere mehreres: die massiv sinkende Zahl innovativer #HighTech-Gründungen in Hessen. Den Misserfolg der hessischen Unis bei der bundesweiten #Exzellenzstrategie. Die geringe Zahl der Digitalpatente. Wie nötig es ist, die Themen Gründung und Wissenstransfer an Hessens Hochschulen als dritte Mission zu verankern (neben Forschung und Lehre). Interessiertes Publikum, kritische Gesprächspartner. Sowas macht mir immer Spaß.

#DIENSTAG 
Im Frankfurter Hotel spät ins Bett, Aufstehen 5.30 Uhr. Entdecke, dass mein Kulturbeutel noch in München ist. Oh weh! Hotel und Flughafen helfen behelfsmäßig aus. 6.45-Uhr-Flieger nach Berlin. Büroarbeit, interne Arbeitsgruppen und -kreise.

In der #Fraktionssitzung nachmittags ebenfalls leicht gemischte Gefühle zum Wahlausgang im Freistaat. Große Anerkennung und Freude für den Wiedereinzug in den Landtag. Aber auch Hinweis auf die etwas späte Absage an die Regenbogenkoalition. Was Berlin angeht: Die GroKo ist nur noch eine lose #Zweckgemeinschaft; wie eine WG, in der jeder hinter sich sofort die Türe schließt und niemand in der Küche sitzt. Gabor Steingart schreibt in seinem Morning Briefing: "Deutschland wird nicht links und nicht rechts regiert, sondern einfach nur schlecht. Das Drehbuch wirr, die Hauptdarsteller mit Statisten besetzt."

Sorge um die mit zunehmender Wahrscheinlichkeit scheiternden #Brexit-Verhandlungen. Egal mit welchem Lösungsvorschlag Prime Minister Theresa May nach Hause kommt: für keine Variante wird sie eine Parlamentsmehrheit erhalten. Die Bundeskanzlerin hingegen gibt sich vom drohenden #NoDeal unbeeindruckt. In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag zählt sie monoton wie eine KI-Maschine auf, woran in Europa gearbeitet werden müsse: Migration, Grenzschutz, Eurostabilität, Brexit. Als ob wir das nicht wüssten! Die Kanzlerin nennt uns Fragen, die Menschen bewegen, die ein Chaos-Brexit direkt beträfe. Zum Beispiel in Deutschland verbeamtete Lehrer mit britischem Pass. Langansässige Deutsche auf der Insel. #Lösungen nennt sie keine. Ein KI-Roboter würde wenigstens welche anbieten! Für mich ist diese Woche ein weiterer Niedergang deutscher Politik. Wie lang die GroKo, diese lebendige Leich', wohl noch lebt?

Gegen Ende der Fraktionssitzung lese ich von Olaf Scholzens Plan einer europäischen #Arbeitslosenversicherung. Leider ohne den wichtigen Zusatz: Arbeitsmarktreformen müssen Voraussetzung wie Resultat paneuropäischer Solidarität sein. Dieser Scholz, ein nach der G20-Blamage aus seiner Hansestadt geflüchteter Bürgermeister, lobt Milliarden-Subventionen aus, ohne die Grundrechenarten zu beherrschen. Sowas dachte ich schon im Spätsommer, als er das 580-Milliarden-Euro-Schulden-Paket für die Rente bis 2040 ankündigte. Schade, ich mochte ihn, als er noch Bundesarbeitsminister war. Ein Jahrzehnt her! Jetzt ist er #Hütchenspielergeworden.

Wohltuend dagegen das heutige Gespräch der Fraktion mit dem Bundesbankpräsidenten. Kenne Jens #Weidmann noch aus seiner Zeit im Bundeskanzleramt, als ich die Restrukturierung der Telekom auf vielen Ebenen verhandelte. Hatte mich mit ihm damals über Wettbewerbsfähigkeit und Personalumbau ausgetauscht. Heute vor der FDP-Fraktion vertritt er souverän die Position, dass Handeln und Haftung eines Staates eine Einheit bilden müssen. Ich fände es klasse, wenn er in Frankfurt ein Haus weiterzöge: ins Chefbüro der Europäischen Zentralbank.

Abends angekommen in der Berliner Wohnung: Erstmal richtig rasieren!

#MITTWOCH 
Cafe Einstein. Frühes Frühstück mit Jörg #Bienert, Präsident des Bundesverbands Künstliche Intelligenz. Mit ihm spreche ich heute über die Digitalprojekte der Bundesregierung; Mitte November soll es dazu eine Regierungsklausur auf Schloss Meseberg geben. Ich sinniere, ob der europäische IT-Airbus, den Peter Altmaier blumig in die Welt gesetzt hat, mit Euro gefüllt sein wird oder mit Luft.

Wir reden stirnrunzelnd auch über das heute veröffentlichte Ranking des Weltwirtschaftsforums. Es sieht Deutschland in der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 3, bei #Innovation gar auf Platz 1. Jubel unter denen, die meinen, es laufe ja alles prima hierzulande. Mein Büro recherchiert blitzschnell: in anderen namhaften Rankings dieses Jahres steht Deutschland bei #Wettbewerb und Innovation jeweils auf den Plätzen 9, 15 und 18. Eine solche #Spreizung ist nicht nachvollziehbar. Ich erwäge mit dem Vertreter eines Wirtschaftsforschungsinstitus die Idee einer Meta-Studie.

Davor noch: öffentliches #Fachgespräch des Bildungsausschusses zum Thema „Digitalisierung in Schule, Ausbildung und Hochschule“. Ausschuss-Vorsitzender Ernst Dieter Rossmann (SPD) zieht am Ende das stolze Fazit, 28 Abgeordnete seien zu Wort gekommen. Mir geht durch den Kopf: Leider wurden wir überwiegend mit dümmlichen oder unzureichenden Antworten abgefertigt.

Udo Lemke von Provadis zum Beispiel konfrontiere ich heute damit, dass sowohl das Wissenschaftszentrum Berlin als auch Professor Ludger Wößmann vom ifo-Zentrum für Bildungsökonomik für eine auf #Schlüsselkompetenzen fokussierte, breite polytechnische Grundausbildung plädieren; die Spezialisierung solle in den Ausbildungsberufen später erfolgen. Lemke antwortet mir weitläufig: hier sei die Schule zuständig. (Video findet sich unten; meine Fragen bei Timecode 01:25:58; Udo Lemkes Antwort bei 02:04:23). Habe ihm nach der Sitzung die Meinung gesagt.

Dass dies kein Einzelfall ist, das ärgert mich! Experten in Ausschussitzungen sind #Serientäter - weil man sie lässt! Was uns Procedere-korsettierten Abgeordneten in solchen Fachgesprächen geboten wird, ist oft bar von Präzision und intellektueller Schärfe. Rühmliche Ausnahmen sind heute Professorin Monika Gross, Präsidentin der Beuth Hochschule für Technik Berlin, und Ekkehard Winter, Mitglied des Forums Bildung Digitalisierung. Abgeordnete brauchen dringend ein direktes #Nachfragerecht! So dass Austausch entsteht, Ergebnisse, Erkenntnisgewinn. Und am Ende einer solchen Sitzung Manöverkritik. Und zwar in Anwesenheit der Experten, damit es beim nächsten Mal besser läuft.

Abends stehe ich selber Rede und Antwort. Mein Publikum: An die 140 überwiegend mittelständische Wirtschaftsvertreter und Juristen. Ich rede über Herausforderungen der Zukunft und die Frage, wie man sich als Unternehmen digital und kulturell darauf einstellt.

#DONNERSTAG 
Spannendes Gespräch am Morgen mit dem Gründer einer der wenigen deutschen BioTech-Unicorns. Wir sprechen über die von Altmaier und Karliczek angekündigte (und von mir lautstark geforderte) Agentur für #Sprunginnovation. Gerüchten zufolge laufen sich einige Granden von Fraunhofer und Max Planck warm und hoffen auf die Kür zum CEO dieser Agentur. Ich kann nur raten: Finger weg! Menschen, deren Organisationen sich eher dem Bewahren als dem Sprung verschrieben haben, mögen sie auch noch so reputierlich sein, taugen kaum zum inspirierenden #Transformator. In der Wirtschaft ging es immer in die Hose. Die früheren Giganten Deutsche und Commerzbank, ThyssenKrupp, RWE und E.ON lernen es immer noch schmerzlich. Meinen Gesprächspartner und mich eint die Hoffnung: Bitte die Böcke nicht zum Gärtner machen!

Und wir teilen die wachsende Sorge, dass der existierende Mangel an #DeepTech hierzulande mit Kosmetikcreme zugekleistert wird durch eine immer schnellere Abfolge von Schaufenster-Events. Dazu zähle ich auch die jüngste mehrtägige Show mit Melinda und Bill Gates diese Woche in Berlin, bei der sich deutsche Politprominenz stets geriert wie die gebräunten Messiasse der amerikanischen Westküste. Als Abgeordneter werde ich alle meine Scheinwerfer auf die #Personalpolitik und die konkreten Umsetzungsschritte der Agentur für Sprunginnovationen richten. Darauf können sich die Verantwortlichen heute schon freuen.

Um Mitternacht spreche ich im Plenum, ähnlich wie vergangene Woche. Habe ich da jetzt Abonnement drauf? Anreden muss ich gegen ideologische Torheiten: das strategisch wichtige Thema #Experimentierregion wollen die Grünen reduzieren auf ihr Erlösungsprojekt E-Mobilität. Halte grollende Rede gegen grüne Verkehrserziehung und für Millionen deutsche Dieselfahrer, die sich ihr Auto nicht immer weiter vom Staat entwerten lassen möchten. Den grünen Abgeordneten steht der Mund offen.

Kleine #RandnotiTS: Zu später Stunde angesetzte Reden kann man auch zu Protokoll geben; darauf einigen sich die Plenarredner manchmal, um früher ins Bett zu kommen. Vergangene Woche hatte ich darauf bestanden, meine Rede zu halten. Und war kräftiger Pressure einer SPD-Kollegin ausgesetzt, die um ihren Schlaf fürchtete. Ihren Namen erwähne ich hier (noch) nicht. Als diese Woche ein Thema der Grünen auf der Tagesordnung steht, ruft mich niemand an. Schweigen im Walde. Dabei hätte ich diesmal nachgegeben. Aber dann gäbe das Rede-Video nicht, das sich wie immer unten angehängt findet.

#FREITAG 
Am Morgen besucht mich Richard Köhler im Büro, ehemaliger Konzern-Betriebsratsvorsitzender der Continental AG. Für dieses Dax-Unternehmen waren wir beide tätig, er sein Berufsleben lang und ich 2003 bis 2007: zu Beginn der zweiten großen Globalisierungswelle in Deutschland. Arbeitskonflikte, heftige öffentliche Debatten. Köhler und ich mittendrin und häufig auf verschiedenen Seiten. Habe in meiner Autobiografie "Ich halte nicht die Klappe" darüber fast 30 Seiten geschrieben. Freue mich sehr, dass er und ich uns trotz allem heute noch gerne in die Augen sehen. Richard Köhler ist wie ich trotz zunehmender Jahresringe ein junges Rennpferd und immer noch für seine IG BCE aktiv. Im hessischen Korbach hat er gerade eine Ortsgruppe aufgebaut.

Ich verbringe den Rest des Tages im Plenum, stimme mal namentlich ab, mal mit Handzeichen, mal, indem ich den gesamten Körper aus dem Stuhl hebe. Am frühen Abend freue ich mich auf München und steige ins Flugzeug. Heute endet ein dreiwöchiger #Marathon aus Bayern-Wahlkampf-Schlussphase und zwei aufeinanderfolgenden Sitzungswochen. Jetzt stehen nur noch die #notiTSen an. Während ich sie schreibe, stellt sich #Sammy neben meinen Stuhl und möchte Bälle geworfen bekommen.

 

Eine Übersicht aller meiner #notiTSen aus Berlin finden Sie hier.