#notiTSen aus Berlin (2/2018)


Mein Wochenrückblick vom 21.01-27.01.2018

Am SONNTAG deftig-oberbayrischer Start in die politische Woche in Pfaffenhofen an der Ilm: Neujahrsempfang FDP Kreisverband Pfaffenhofen. Thematisiere neben weit entfernter Berliner Politik auch Bayern. Nach jüngsten Umfragen bewegen drei große Themen die Menschen im Freistaat: Einwanderung mit weitem Abstand an der Spitze, dann Bildung und Zukunft der „Provinz“ in der Digitalisierung. Bei keinem dieser drei Themenfelder bietet die CSU überzeugende Antwort. Wir schon! Von passgenauem Einwanderungsgesetz über bayerische Exzellenzinitiative Berufliche Bildung bis hin zu unserem Konzept für vitale Regionen.

MONTAGmorgen Flug nach Berlin. Debatte im Bundestag über 55 Jahre Elysée-Vertrag. Zu Besuch sind auch zahlreiche französische Parlamentarier. Der Präsident der Assemblée nationale, François de Rugy, spricht zu uns auf Deutsch. Freue mich über neue Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit, das Megaprojekt zu Künstlicher Intelligenz fasziniert mich als neues Mitglied im Forschungs-und Bildungsausschuss! Europa muss es mit vereinten Kräften packen, im Wettbewerb gegenüber den Digitalmächten USA und China wieder aufzuholen. Fraktionsübergreifend positive Stimmung, nur AfD und DIE LINKE fallen stillos aus der Reihe. Wie man ausländische Gäste behandelt, haben die Rechts-wie Linksnationalen nicht im geistigen Gepäck. Gehe danach zu einem Gespräch bei einer der internationalen „Big Four“ Prüfungs- und Beratungsgesellschaften. Wir diskutieren globale Leitlinien dieses Sektors: Global-Local-Strategie, weltweiter Service unter Berücksichtigung nationaler und kultureller Besonderheiten. Spannend. Danach intensiver Austausch mit meinem eigenen Team über das Kooperationsverbot. Wir spielen mehrere Szenarien durch: inhaltliche Aushöhlung, Modifizierung, komplette Abschaffung. Von Letzterem halte ich nicht viel. Bin Anhänger hochwertiger föderativer Strukturen: Wettbewerb um die besten Ideen! Bei gleichzeitigen zentralen Mindeststandards! Danach Neujahrsempfang der @Initiative D21 – Netzwerk für die digitale Gesellschaft. Spreche lange über Digitalstrategie, Frauen, MINT mit der D21-Vizevorsitzenden Prof. Barbara Schwarze, die auch dem Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit vorsteht. Kennen uns lange, Themen gehen uns nie aus. Dann letzter Flug nach München.

DIENSTAG Standesamt. Steven und ich überführen unsere 2009 eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe. Kurz und schmucklos, keine Trauzeugen. Sammy trägt keine Schleppe und wirft keinen Reis. Wir haben beim Standesamt erstaunlich rasch einen Termin bekommen! Emotionaler Moment. Aber war vorher auch schon toll! Danach ruft auch schon wieder die Arbeit. Ich unterhalte mich auf Empfehlung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit einem niederländischen Freigeist und agilen Multigründer. Er will mit mir darüber reden, wie ein kontinentaleuropäischer wirtschaftsrechtlicher Rahmen gestaltet werden muss, damit Geschäftsbeziehungen in der Ära der Digitalisierung immer noch vertrauensvoll und hürdenlos entstehen können. Wo muss man da ran im Zivilrecht, Handelsrecht, Wettbewerbsrecht? Wie lassen sich Gründer und kleine und mittlere Unternehmen schützen vor übergriffigen Großkonzernen? Was muss im Kartellrecht geschehen mit Blick auf Internetgiganten? Ich debattiere so heißblütig, dass meine Weißwurst beim Franziskaner vor dem ersten Bissen kalt wird. Danach Hetze zum Flughafen, es geht nach Berlin zum Handelsblatt-Neujahrsempfang. Sehe, treffe viele FDP-Kollegen in der Menge, auch Christian Lindner und Dr. Hermann Otto Solms. Gastgeber Gabor Steingart hält erfrischende Rede. Er hat seine Verlagsgruppe wie ein tanzender Kreativderwisch glänzend transformiert. Spreche mit Prof. Jörg Rocholl, Präsident der ESMT Berlin, über meine Idee digitaler Freiheitszonen und mit einem Berliner Handwerksmeister darüber, wie Azubis die interne Innovation vorantreiben können – wenn man sie lässt!

MITTWOCH um 7.30 Uhr Besprechung mit meinem Berliner Team zu Europa-Themen, Kooperationsverbot, Büro-Orga. Anschließend gehe ich zu einer Konferenz meiner Hochschulallianz für den Mittelstand im Haus der Bundespressekonferenz. Treffe Kollegen aus anderen Bundestagsfraktionen, viele Hochschulpräsidenten, Ministeriale. Professor Dr. Hans-Henning von Grünberg stellt die Mittelstandsagenda der Hochschulallianz vor, die ich als Beiratsvorsitzender mitgestaltet habe. Wir brauchen Ecosysteme für Innovation, Hochschulen als Partner und vor allem: Visionen! Halte selbst Vortrag über Potenziale und Chancen regionaler Innovationscluster. Danach Podiumsdiskussion, im Anschluss mal wieder Hetze zum Flughafen. Zurück nach München. Abendtermine!

DONNERSTAG endlich einmal wieder ein Tag am Schreibtisch. Unzählige Mails, Telefonate und die Vorbereitung zweier Reden. Spreche bei der FDP Bad Tölz-Wolfratshausen am Sonntag. Und im März vor IT-Verantwortlichen der deutschen Automobilindustrie. Abends großer Neujahrsempfang der FDP München mit 700 Gästen im Augustiner-Keller. Ich denke an die Landtagswahl im Herbst. Da liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns. Will mitanpacken und mitanschieben, damit es gelingt! Wir brauchen nicht nur Wahlprogramm mit 100 Seiten, sondern auch „liberale Schlachtrufe“ zu Söders 10-Punkte-Programm, zum Beispiel brauchen wir WLAN im gesamten öffentlichen Nahverkehr nicht erst im Jahr 2050, sondern JETZT!

FREITAG Flug nach Bremen zum Bundesfachausschuss (BFA) Wirtschaft der FDP, dessen stellvertretender Vorsitzender ich bin. Wir besuchen Airbus. Raumfahrt und Bremen.de: Für mich Rückkehr in alte Welt, habe ja mal bei Daimler-Benz Aerospace gearbeitet. Auch hier gilt: Europa muss mehrere Zähne zulegen, damit Airbus in der Ariane-Entwicklung Schritt hält mit der Konkurrenz in den USA, Russland, China. Raumfahrtpioniere wie Elon Musk warten nicht auf uns. Außerdem fragen wir uns: Muss Deutschland mehr in Luft- und Raumfahrt investieren? Gefahr, dass wir uns von der Spitzentechnologie noch weiter abkoppeln! Beim Abendessen sprechen wir darüber, wie der BFA die Fraktion der Freien Demokraten kritisch begleiten und befruchten kann. Ich habe ein paar Ideen.

SAMSTAGmorgen, immer noch in Bremen, sprechen wir im BFA über VW-Gesetz. Ich weise darauf hin, wie sehr die mittelständische Zulieferindustrie damit gepeinigt ist, dass Volkswagen die beste aller Welten hat: Standortsicherung auf Hochpreisniveau und Kostenpeitsche für den Mittelstand! Michael Theurer berichtet uns zu Post-Jamaika und Groko-Wasserstand. Ich weiß, da ist noch Luft nach oben. Wir müssen nah am Menschen argumentieren und dürfen nicht nur an den kühlen Verstand appellieren. Wähler sind keine Polit-Konsumenten, sondern Menschen mit Gefühlen und Befindlichkeiten, die wir im Blick haben müssen. Emotional ist bei uns noch was drin. Darüber denke ich nach auf dem Rückflug von Bremen nach München. Am späten Nachmittag Vorbereitung meiner Rede für die FDP Bad Tölz-Wolfratshausen und die anstehende Sitzungswoche in Berlin. Dann Spaziergang mit Sammy und Rotwein mit Steven.

Eine Übersicht aller meiner #notiTSen aus Berlin finden Sie hier.