#notiTSen aus Berlin (22/2018)


Mein Wochenrückblick vom 05.11 - 10.11.2018

 

#MONTAG
Früher Flieger 6.45 Uhr München-Köln/Bonn. Danke, Lufthansa! Heute mal pünktlich. Ist auch nötig, denn ich halte heute um 9 Uhr die Keynote in Bad Honnef auf der Tagung der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG). Tagesthema: Künstliche Intelligenz und Zukunft der Arbeit. Versuche, angesichts früher Morgenstund vitalen und quirligen Ansatz. Danach gleich 11-Uhr-Flieger nach Berlin. Hier tagt die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt". Ich gehöre ihr seit kurzem an.

Heute stellen sich uns die Experten vor, habe hohe Erwartungen. Jedoch: ich treffe vor allem auf in routiniertem Bildungssprech geübte Männer und Frauen. Kreativ-zukunftsträchtige Botschaften: Fehlanzeige. Ein lahmer Vortrag nach dem anderen. Wir Kommissionsmitglieder müssen zuhören; das nennt sich dann Wertschätzung der Experten. An solchen Tagen verstehe ich immer, dass Menschen nach #WorkLifeBalance rufen.

Löbliche Ausnahme heute: Peter Sloane, Wirtschaftspädagoge der Uni Paderborn. Er skizziert kenntnisreich individuelle Kompetenzen in der digitalen Welt. Und er legt dar, dass man Institutionen, in denen sich derartige Kompetenzen erwerben lassen, managen muss. Managementkultur halt! Solche Komplexität, mit Gesetzesparagrafen schlecht normierbar, erspart sich Politik ja sonst. #Props to Professor Sloane!

Abends zum Event "Frauen in der FDP - Mehr Chancen durch Vielfalt" im Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Meine drei Kolleginnen Nicola Beer, Maren Jasper-Winter und Nicole Bauer aus der FDP-Arbeitsgruppe #ChancendurchVielfalt (der ich als einziger männlicher Parlamentarier angehöre) diskutieren auf dem Podium mit Ina Bieber vom Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Zuletzt haben es die Wahlen in #Bayern (und sicher auch #Hessen, aber hier wird ja noch ausgezählt...) wieder gezeigt: Heute wählen vor allem die jungen Männer zwischen 18 und 34 FDP. Bei ihnen lagen wir in Bayern stabil bei 9 Prozent, bei den U24-Herren sogar bei 10 Prozent. Frauen selben Alters schenken der FDP im Schnitt jeweils drei Prozentpunkte weniger. Und die Herrschaften über 34 wählen geschlechterübergreifend bereits deutlich seltener FDP.

In der Wirtschaft würde man sagen: Der Business Case liegt auf der Hand. Wir müssen es schaffen, bei beiden Geschlechtern ähnlich gut zu performen. Nur dann wird das in Bayern keine Zitterpartie mehr, nur dann liegen wir im Bund nachhaltig nördlich der 10-Prozent-Marke. Und unser Potenzial wäre damit noch nicht mal ausgeschöpft.

Ergebnis des Montagabends? Methodisch tadellos. Organisationsspezifische Zielvereinbarungen sind ein erstes, ordentliches Handwerkszeug. Aber: Tool bleibt Tool! Wer was anderes glaubt, ist ein #Fool! Verändern wollen können nur die, die den Ernst der Lage begreifen. "Chancenfairness wird geführt, nicht quotiert", habe ich als Manager früher gesagt. Ist immer noch wahr.

#DIENSTAG
In Sitzungswochen steht der Dienstag immer im Zeichen der Fraktion. In Arbeitsgruppe, Arbeitskreis und Fraktionssitzung sage ich dreimal mein Sprüchlein auf: Wenn wir Nein sagen zu den von der GroKo vorgelegten Lösungen beim #DigitalpaktSchule, brauchen wir eine einfache, verständliche Botschaft als Begründung.

Sonst stehen wir am Pranger als diejenigen, an denen ein großes nationales Bildungsprojekt und die daran geknüpfte Grundgesetzänderung scheitert. Als Sündenböcke eines versemmelten Digitalpakts, zu denen die verzweifelten Großkoalitionäre uns schon heute nur zu gerne küren würden. Wie lautet diese Botschaft an Schüler, Lehrer, Eltern?

Mein Vorschlag: Wenn Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen, dann müssen zwei Dinge unumstößlich verankert werden: (1) Dieses Geld kommt 1:1 bei Schülern und Lehrern an. (2) Es fließt in dafür definierte Qualität. Wäre dies gesichert, könnte die FDP zustimmen.

In der Fraktionssitzung Glückwünsche an Stefan Ruppert, den hessischen FDP-Landesvorsitzenden. Im Verlauf der Woche zeigt sich, dass Grün-Schwarz in Wiesbaden noch nicht das letzte Wort sein muss.

Wir diskutieren außerdem den Rückzug Angela Merkels von der CDU-Spitze. Das Paradoxon, dass Friedrich Merz als Mann aus dem bürgerlichen Establishment sich zum Kandidaten gegen das Partei-Establishment entwickelt. In die Mitte gerückt, wie Christian Lindner sagt, von Mitbewerber Jens Spahn, der bislang vor allem mit ungestümen Populismen zu gewinnen sucht. Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen wirtschaftspolitisch links und gesellschaftspolitisch rechts. Spannend die von einigen Medien diskutierte Variante, Königsmacher Wolfgang Schäuble könnte Merkel als Zwischenkanzler sofort ablösen und nach einer Bundestagswahl an Merz übergeben. Daran habe ich Zweifel. Christian Lindner hat Recht, wenn er sagt, dass die CDU im Dezember ihren nächsten Kanzlerkandidaten wählt. Und sie oder er muss dann Gestaltungswillen zeigen. Keine Zeit für Hasenfüße.

Viel Zeit indessen für mich als männlicher Paradiesvogel. Allein unter vier Frauen sitze ich am Abend auf einem Panel des Verbands der Internetunternehmen #ECO. Wir sprechen über Diversity in der Arbeitswelt, ich vertrete mal wieder eine Mindermeinung und wundere mich. Wer außerhalb dieses Landes über #Diversity spricht, meint immer: Diversity Culture, Diversity of Mind. In Deutschland debattieren wir mit Wollust als erstes über biologische und soziodemografische Merkmale: Geschlecht, soziale Herkunft, Alter und welches Geschlecht man liebt. Puh! So vermessen Technokraten und Marketeers ihre Zielgruppen. Sowas führt aber nicht zu Kulturwandel und einer fruchtbaren Diskussion über Haltung und Mindset. Ich denke an den Abend zuvor und kann mich nur wiederholen: It's culture, stupid! Not tools.

#MITTWOCH
Früh am Morgen Hintergrundgespräch im Büro mit einem Journalisten. Dann in den Ausschuss. Der behandelt heute meinen Antrag auf Gründung einer #AgenturfürradikaleInnovation. Meine dazugehörige Plenarrede, mit der ich diesen Antrag vor Monaten eingebracht hatte, steht unten nochmal. Das Bundeskabinett hat seitdem Ende August angekündigt, ein bisschen (nicht genug!) Geld in die Hand zu nehmen und eine #AgenturfürSprunginnovationen ins Leben zu rufen. Die USA haben sowas längst: Die dortige DARPA verfügt über 3,44 Milliarden Euro Jahresbudget. Umgerechnet auf die hiesige Volkswirtschaft bräuchten wir für eine deutsche Sprunginnovationsagentur 850 Millionen Euro pro Jahr, besser eine knappe Milliarde. Die GroKo hat für ihre Agentur von 2019 bis 2022 den Gesamtbetrag von 151 Millionen Euro vorgesehen. Eine Luftnummer! Wenn man weiß, dass vom Thema Sprunginnovation ein Gutteil unserer zusätzlichen künftigen Wertschöpfung abhängen könnte, möchte man in den polierten Ausschusstisch beißen.

Dieser Bundesregierung fehlt nicht nur die #Frühwarnsensorik einer anständig ausgestatteten Agentur. Sondern auch der Sinn für den Ernst der Lage. Manche unterstellen mir ja gerne, nur weil ich von #fettenKatzenspreche und unsere großen Forschungstanker meine, ich wolle die deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schlechtreden. Im Gegenteil! Ich trete dafür ein, deren Talenten größtmögliche Entfaltung zu ermöglichen. Durch eine andere ministerielle Steuerung und interne Führungskultur! Lange konnte Deutschland es sich leisten, Wissenschaft & Forschung beamtenkulturähnlich zu managen. Aber die Lorbeeren der Vergangenheit taugen nicht mehr als Sitzkissen. Sie sind verdörrt.

#DONNERSTAG
Im Plenum heute Morgen beschließt die Große Koalition ein Füllhorn-#Rentenpaket mit sogenannter doppelter Haltelinie: bis 2025 soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Das klappt nur, weil der Bund kräftig reinbuttert. Es fehlt jegliche plausible Erklärung, wie schrumpfende Generationen all dies künftig finanzieren sollen. Faktenlosigkeit liegt ja leider im Trend.

Generell halte ich nichts davon, die AfD im Bundestag pauschal auszugrenzen. Wir brauchen die Auseinandersetzung in der Sache und keine Steilvorlagen für falsch verstandene Märtyrer. Heute mache ich eine Ausnahme und stimme gegen Nicole Höchst und Petr Bystron, die beiden AfD-Kandidaten für das Kuratorium der Bundestiftung #MagnusHirschfeld. Zum einen kenne ich die Hirschfeld-Stiftung gut, bin ihr schon lange als Vize-Vorsitzender des Fördervereins verbunden. Zum anderen erfordert der Stiftungszweck Überzeugungstäter. Hier sollen Menschen wirken, die sich mit Herzblut gegen die Diskriminierung von #LSBTTIQ (gerne googlen) engagieren wollen.

Auch Thema im Plenum: der Globale Migrationspakt. Ich trage unseren FDP-Antrag mit, nicht ohne Bauchgrimmen, auch wenn er seit seinem ersten Entwurf an Präzision hinzugewonnen hat. Bin ein Freund klarer Vereinbarungen und nicht von Soft Law. Denn das verleitet, wir kennen es aus der Wirtschaft, im Laufe der Zeit gerne zu plötzlichen Ansprüchen, die dann härter ausfallen als das geschriebene Recht. Am #GlobalMigrationCompact stört mich, dass er die Situation der aufnehmenden Staaten zu dürftig berücksichtigt und damit auch die begründeten und unbegründeten Sorgen ihrer Alteingesessenen. Der mit dem Buch #BowlingAlone berühmt gewordene Soziologe Robert Putnam hat mehrfach beschrieben, wie zu viel Diversität zum falschen Zeitpunkt zu großen und dann langanhaltenden Irritationen in einem sozialen System führen kann.

Abends erlebe ich Berlins früheren Regierenden Bürgermeister Klaus #Wowereit in mittelgroßer Abendrunde am Leipziger Platz. Er wirkt schwermütig mit Blick auf die Zukunft seiner SPD und auch auf die Transformation dieses Landes. Des JuSo-Vorsitzenden Kevin Kühnerts Popularität führt er vor allem auf den Mangel an anderen nennenswerten SPD-Granden zurück. Wowereit ist nicht der erste Spitzenpolitiker, dem ich die innere Frage ansehe, was er Nachhaltiges bewirkt hat, auf welcher seiner Leistungen künftige Generationen aufbauen können.

#FREITAG
Vormittags Gedenkstunde im Plenarsaal zum 9. November. Wir denken nicht nur an 1938 und 1989, sondern auch an 1918. Gebe zu, dass mir die Trilogie dieses deutschen Datums erst als Parlamentarier so richtig bewusst geworden ist. Die Hauptrede hält der Bundespräsident. Was mir durch den Kopf geht: 1. Steinmeier kann also auch gute Reden halten! 2. Die Frage nach der Nation. Wer gehört dazu, was hält sie zusammen? Das Ringen darum: ein stets unfertiger Prozess, eine lange Kette von Verhandlungen und Zwischenergebnissen. Es gibt kein Ende der Geschichte, nur eine lange oder gerade erst beginnende Reihe von Licht und Schatten, Freude und Elend. Immerhin: Wer das begriffen hat, ist den Nationalisten immer einen Schritt voraus.

Abends Rückflug nach Berlin. Sammy hilft mir #notiTSen zu schreiben, indem er mich zu künstlerischen Pausen zwingt. Steven kocht großartig.

#SAMSTAG
Herrenfrühstück mit einem erfolgreichen Wissenschaftler, der sich wahnsinnig gerne gesellschaftlich mehr einbringen würde, aber keine maßgeschneiderte politische Heimat findet. Treffe Menschen wie ihn dieser Tage zum x-ten Male. Sie suchen Hybride aus Rot-Grün, Magenta-Schwarz oder Gelb-Hellgrün und finden das vor, was die AfD abfällig Altparteien nennt. Was sie eint: jede Partei würde sich freuen, sie als Mitglied zu gewinnen. Sie sind klug, wollen mit frischen Ideen gestalten, sind angenehme, differenzierte Gesprächspartner. Ich überlege, ob es in Berlin oder einer anderen deutschen Stadt schon etwas gibt, was für solche Menschen passen würde: ein partei- und ideologieübergreifender Zukunfts-Thinktank mit Einfluss auf den politischen Prozess. Wenn nicht: Wer möchte so etwas auf die Beine stellen? Ich will mal eruieren, was hier möglich ist.

Danach weiter #notiTSen schreiben und die nächste Woche vorbereiten. Montag #Handelsblatt-Jury "Menschen des Jahres". Dienstag ganztags in Braunschweig; Vorträge an der Hochschule, bei den Arbeitgebern, beim FDP-Kreisverband. Mittwoch Vortrag in Mannheim bei der Naumann-Stiftung. Donnerstag bei den Liberalen Frauen in Köln. Freitag/Samstag/Sonntag: Landesparteitag der FDP Bayern in Amberg in der Oberpfalz.

#SONNTAG
Aufbruch zum Bezirksparteitag meiner FDP Oberbayern in Marktl am Inn. Geburtsort Joseph Aloisius Ratzingers, des späteren Papstes und damit nach alten Maßstäben bedeutendsten Bajuwaren. Ich freue mich und hoffe auf devotionalienlose Beratungen.

 

Eine Übersicht aller meiner #notiTSen aus Berlin finden Sie hier.