#notiTSen aus Berlin (23/2018)


Mein Wochenrückblick vom 17.11 - 24.11.2018

Am Wochenende vor der Sitzungswoche zwei Parteitage: #SAMSTAG Landesparteitag der FDP Bayern in Amberg in der Oberpfalz. Ich stelle mit Erfolg etliche Änderungsanträge zum schon sehr guten Leitantrag "Fünf Projekte für ein digitales Bayern". Jetzt enthält er sechs Projekte, denn ich konnte die Delegierten überzeugen, auch noch die #Exzellenzinitiative Berufliche Bildung mit dem Herzstück eines Bayerischen Begabtenförderwerks aufzunehmen. Die smarte Revolution braucht ihre qualifikatorische und soziale Abfederung. Begabte fördern! Damit meine ich nicht Klassenzimmer für Erwachsene, sondern zum Beispiel: pro Jahr 100 bayerische Ausnahme-Technikerinnen und -Technikern zwei Monate Hospitanz im Silicon Valley zu sponsern. Unsere bayerische Landtagsfraktion muss hier #Rampensau werden!

#SONNTAG Europaparteitag der FDP Bayern. Gut, dass ich einen neuen Stimmblock bekomme. Den von Samstag hatte ich im Zuge des Geselligen Abends verbaselt. Freue mich: drei hervorragende Wahlkämpferinnen treten an. Nadja Hirsch erringt Platz 1, Cécile Prinzbach Platz 3 und Marina Schuster Platz 4. Schade, dass mein Favorit Sven Gossel ganz vorne nicht zum Zuge kommt. Platz 2 geht an das junge, von mir hochgeschätzte Top-Talent Phil Hackemann. Er zeigt, dass in der bayerischen FDP auch Männer noch eine Chance haben. Dies unterstreicht auch Sandra Maria Bubendorfer, indem sie sich erbarmt und mich am späten Nachmittag im Auto mit nach München zurücknimmt. Ganz lieben Dank nochmal!

#MONTAG
Frühflug nach Berlin. In meinem Büro warten Fachleute vom Bundesverband Medizintechnologie BVMed. Wir besprechen die europäische Medizinprodukte-Verordnung; sie hakt, weil den kleineren Unternehmen (wie so oft) Ressourcen und Strukturen fehlen, um die Anforderungen zu erfüllen. Wann denkt die EU endlich für den Mittelstand? Im BMBF stockt zudem der Strategieprozess Medizintechnik. Ob ich hier mal nachfassen muss? Gelernt habe ich heute auch auch wieder, dass #Sprunginnovation in Deutschland eine echte Seltenheit zu sein scheint. Dafür konnte ich Herzschrittmacher über vier Generationen in die Hand nehmen. Wann beginnen wir, dem Innovationspotenzial die Fesseln abzustreifen?

Beschwingt fahre ich dann zur Mitgliederversammlung von MINT Zukunft schaffen ins Haus der Deutschen Wirtschaft. Ich setze den Abgeordnetenhut ab und meinen zivilgesellschaftlichen Vorsitzendenhut auf. Unser kleiner Verein ächzt unter der Fülle der Auszeichnungsveranstaltungen für MINT-freundliche und digitale Schulen. Über ein Dutzend in diesem Herbst deutschlandweit.

Am Nachmittag Fraktionssitzung. Wir sprechen über die gerade vereinbarte Kooperation zwischen unserer europäischen liberalen Dachorganisation ALDE Party – Liberals and Democrats for Europe mit Emmanuel Macrons En Marche. Dies eröffnet vor der Europawahl die Chance auf eine zentristische, fortschrittsorientierte Plattform, die Sozialisten und Konservative nicht werden marginalisieren können.

Ein weiteres Thema: wer wird Anfang Dezember CDU-Chefin oder -Chef? Spannend, wie Friedrich Merz und Jens Spahn um Positionen ringen, Grenzen antesten, sich wie Schmetterlingspuppen langsam entblättern, so dass ihr politischer Kern immer mehr Konturen bekommt. Dieser Prozess wird wohl erst mit den Bewerberreden auf dem Parteitag enden. Nur Annegret Kramp-Karrenbauer zieht stur ihren Stiefel durch; sie blinkt wirtschaftspolitisch verträumt und gesellschaftspolitisch alttestamentarisch.

Großes Thema zum Wochenanfang: Grüne und Sozialdemokraten suhlen sich in ihrer Begeisterung für einen immer weiter aufgeblähten #Sozialstaat. Andrea Nahles will irrlichternd Hartz IV überwinden. Und Robert Habeckmacht den wahnwitzigen Vorschlag, per bedingungslosem Grundeinkommen nicht nur dem Arbeitsmarkt tüchtige Menschen zu entziehen, sondern auch den Leistungsgedanken im Kern auszuhöhlen. Er will ein Recht auf #Faulheit, staatlich finanziert. Und all' das für 30 Milliarden Euro Steuererhöhung. Habe dazu vor einem Jahr schon einen Artikel für FOCUS Online geschrieben, hängt unten an. Der Schriftsteller Habeck hat noch nicht verstanden, dass man erst die Wertschöpfungsquellen der digitalen Revolution geschaffen haben muss, um Geld zu verteilen. Alibaba, Google und Tencent werden unsere Sozialträume nicht finanzieren. Man möchte #Bismarcks berühmtes Zitat umformulieren: Die erste Generation baut auf, die zweite verwaltet, die dritte macht Politik bei den Grünen.

#DIENSTAG 
Flug nach Stuttgart. Rückkehr in alte Welten. Personalerkongress für den deutschen Mittelstand. Ich halte die Keynote: #Talentmanagement in Deutschland. Und ich wettere gegen den Irrglauben, dass dieses Thema leicht beherrschbar wäre. Hierzulande fehlen ja nicht nur jede Menge gute Mechatroniker, Fachinformatiker und Ingenieure - Männer wie Frauen. Sondern bereits heute mehr als 10.000 Data Scientists und Analysts. Unsere Hochschulen bieten 2500 BWL-Studiengänge an, aber nur knapp 40 in #DataSciences. Unsere wenigen Cracks in Künstlicher Intelligenz werden mit viel Geld nach Kalifornien gelockt. Deutsche Forschungseinrichtungen und Firmen pferchen teils ihre Talente teils ein und quälen sie mit Hierarchie und Verwaltungsvorschriften. Wie wird's besser? Wir brauchen in Deutschland attraktive Arbeitskulturen ohne bürokratisches Reglement: Geld, Macht und Liebe! Also marktgerechte Bezahlung, viel Freiraum und Einfluss sowie Wertschätzung für Top-Talente.

Rückflug nach Berlin. Fahrt ins Büro. Besprechungen, Termine, Telefonate, Unterschriften. Brainstorming mit dem Team am runden Tisch. Sowas motiviert mich immer.

Abends zum Alumni Dinner der jährlich von EDITION F ausgezeichneten Frauen. Clärchens Ballhaus. Schon schön. Tausche mich aus mit der Berliner Star-Soziologin Christiane Funken und den beiden Edition-F-Gründerinnen Susann Hoffmann und Nora-Vanessa Wohlert. Unser Thema: Was ist los mit der #Frauenbewegung? Gibt es einen Backlash gegen den Fortschritt? Meine unausgesprochene These: Die alten Schlachtrösser um Alice Schwarzer wandern langsam ins Austragshäusl. Frauen Mitte 20 bis Ende 30 übernehmen das Steuer mit grundlegend neuen Vorstellungen von Lebens- und Arbeitswelten. Die neue Avantgarde in den Metropolen prescht zwar mit Verve voran. Sie läuft aber Gefahr zu verdrängen, dass das Berlin-Mitte-Gefühl nicht in den ländlichen Regionen dieses Landes angekommen ist. Und dort lebt der Großteil unserer Bevölkerung. Hier liegt der Hund begraben und mit ihm ein spalterischer Pilz.

#MITTWOCH 
Früh im Büro. Vertreter vom Zentralverband des Deutschen Handwerks(ZDH) besuchen mich. Auf der Tagesordnung: Steuerliche #Forschungsförderung. Wie bekommen wir hin, dass auch kleine #Handwerksbetriebe ohne Entwicklungsabteilung ein Stück vom Kuchen abbekommen? Auch die kommen bei ihrer praktischen Arbeit auf gute Ideen und innovative Lösungen. Fruchtbares Gespräch.

Thematisch hierzu passt, obwohl ich es heute Morgen mit dem ZDH nicht angesprochen habe: Es ist eine groteske Idee von Ministerin Anja Karliczek, Aus- und Fortbildungsabschlüsse mit #Berufsbachelor und #Berufsmaster zu betiteln. Zum einen ist ein oberflächenkosmetisches Herumgedoktere an Abschlussbezeichnungen so gut wie wirkungslos. Zum anderen trägt es vor allem international zu immer mehr Verwirrung bei, wenn Deutschland Bezeichnungen für berufliche Bildungsabschlüsse plötzlich mit akademischen Graden mischt. Eigene Identität in der beruflichen Bildung aus Bologna-Terminologie abzuleiten; das deutet eher auf Feigheit hin als auf Selbstbewusstsein. All dies sage ich als bekannter Verfechter der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Kämpfen wir lieber für Top-Ausbildung als für vermeintliche Meriten auf Visitenkarten!

Im Plenum spricht die Bundeskanzlerin heute zum Haushalt. Ihre elegante Spitze gegen die klägliche Rede von Alice Weidel geht durch alle Gazetten. Christian Lindner erwidert für uns Freie Demokraten und spricht zur Sache. Er kritisiert, dass Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz eine Unternehmenssteuerreform fordern und die Bundesregierung statt Entlastungen nur zusätzliche Belastungen in den Haushalt schreibt: "Sie handeln anders als Sie reden", sagt Lindner: "Aber wer den Mund spitzt muss irgendwann auch pfeifen. Sonst verliert man an Glaubwürdigkeit."

Danach zurück ins Büro. Wir haben zig Themen in der Pipeline und kämpfen uns Schritt für Schritt vor.

Abends finde ich mich in der Heilig-Geist-Kapelle der Humboldt-Uni ein. Der neue Präsident der #Hochschulrektorenkonferenz nutzt seine ersten 100 Tage im Amt für eine Antrittsrede. Peter-André Alt ruft Bildungseinrichtungen dazu auf, nicht im Feld des anderen zu wildern. Universitäten, Forschungseinrichtungen, Fachhochschulen sollten stattdessen lieber ihr eigenes Profil schärfen. Ich kann diesem Gedanken viel abgewinnen. Fokus auf die eigene #Identitätsstiftung statt einer immer diffuseren Gemengelage, unter der am Ende Substanz und Qualität leiden. Mein Ausschussvorsitzender Ernst Dieter Rossmann spricht heute Abend auch; ich erlebe ihn ungewohnt pointiert. Er erinnert die Hochschulen daran, dass sie für die Menschen da sind und für ihre Lebens- und Berufsbefähigung. Und nicht umgekehrt.

#DONNERSTAG 
Heute wählen wir einen neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht. Premiere für mich, im Ablauf allerdings auch nicht spannender als andere namentliche Abstimmungen. Außerdem steht in den Haushaltsberatungen heute der Einzelplan 30 auf der Tagesordnung: #Bildung und #Forschung. Bundesministerin Anja Karliczek hält eine brave, leider in weiten Teilen fade Rede. Meine Gedanken schweifen ab, ich denke darüber nach, was sie außerdem diese Woche - unbedacht oder vorsätzlich? - von sich gegeben hat.

Schnelles Internet, befand sie, sei "nicht an jeder #Milchkanne" nötig. Finanzieller Offenbarungseid? Oder hat sie schlicht nicht verstanden, wie wichtig schnelles Internet gerade in ländlichen Regionen künftig sein wird? Für die Übermittlung medizinischer Daten. Für die drohnengestützte Überwachung glücklicher Kühe auf der Weide, die gesunde Milch geben. Für die Rehkitz-Rettung per Drohne. Für die Menschen, die zwischen diesen Milchkannen weiter leben und dennoch nicht abgehängt werden wollen!

Außerdem möchte Frau Karliczek wissenschaftlich untersuchen lassen, ob aus Kindern, die von zwei sich liebenden Frauen oder Männern aufgezogen werden, etwas werden kann. Weiß sie nicht, dass es zig solcher Untersuchungen längst gibt? Dass sie sämtlich zu eindeutigen Ergebnissen kommen? Hält sie es als Forschungsministerin für ratsam, sich zu Forschungsthemen zu äußern, ohne den Stand der Forschung zu kennen? Oder äußert sie sich lieber nach Gefühl?

Ich will es mal generell formulieren: Diese sich mehrenden zaghaften Versuche von Unionspolitikern, der AfD mit vermeintlich christlich-konservativen Themen das Wasser abzugraben - das ist nicht nur #Mottenkiste. Das ist zum Fremdschämen.

#FREITAG 
Früh im Einstein, mehrere Gespräche. Kennenlerngespräch mit einem Parlamentarischen Staatssekretär der amtierenden Bundesregierung. Hat mich durchaus beeindruckt. Es gibt schon auch in der Politik markante Karrieren, die den Blick nach diversen Stationen in Partei, Fraktion und mehreren Ministerien ganz offensichtlich weiten.

Kurz darauf treffe ich nach langem Ringen mit mir die endgültige Entscheidung und steige in den Flieger. Schon vor Monaten hatten wir einen Termin für heute Nachmittag in München festgezurrt, um mehr als 100 bayerische Schulen für Digitalität und MINT-Freundlichkeit zu ehren. Und diesen Termin nehme ich jetzt wahr, auch wenn ich damit mehrere namentliche Abstimmungen im Plenum heute verpasse, auch die Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt. Die dafür vorgesehenen Strafzahlungen leiste ich im innerlichen Büßergewand. Manchmal muss man Entscheidungen treffen, bei denen in jeder Waagschale ein saurer Apfel liegt. Was mich entschädigt: Hunderte motivierte bayerische MINT-Gesichter.

Danach Rückflug nach Berlin. Nächste Woche ist ja erneut Sitzungswoche im Bundestag. Und solche Sandwich-Wochenenden verbringen Steven und ich gerne in der Hauptstadt. Sammy ist auch dabei, er zerkaut so liebevoll wie zügig seine angeblich jahrelang haltbaren Spielzeuge. Steven kocht weltmeisterlich. Ich verfasse am großen Esstisch #NotiTSen.

 

Eine Übersicht aller meiner #notiTSen aus Berlin finden Sie hier.