#notiTSen aus Berlin (3/2018)


Mein Wochenrückblick vom 28.01.-03.02.2018

SONNTAG Neujahrsempfang FDP Bad Tölz-Wolfratshausen auf Einladung von Fritz Haugg. Voller Saal. Erlaube mir Klartext zum heute schon ausgeleierten 10-Punkte-Landtagswahlprogramm von Ministerpräsidenten-Aspirant Markus Söder: drei Handlungsfelder „löst“ er mit neuen Bürokratieapparaten, fünf weitere mit CSU-Altlastenbewältigung. Immerhin: Beschleunigter Abschiebeprozess. Leider wirtschafts- wie menschenfeindlich: Keine Brücke für integrierte, sozialversicherungspflichtig beschäftigte Geflüchtete. Söders innovativste Idee: Beschränkung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre. Ob es dann keine Schmutzeleien mehr gibt? 

MONTAG zur Sitzungswoche des Bundestags nach Berlin. Tages-Highlight: Einladung von Maren Jasper-Winter zur Lunch-Diskussion über Liberalität und Frauenrechte. Renate Künast wäre vor Ärger erblasst! Die hatte mich auf Twitter abzumeiern versucht, als FDP-Politiker hätte ich Einsatz für Frauenchancen an der Garderobe abgegeben... weit gefehlt! Das mehr als 50-köpfige junge Publikum hat mich als Jean d’Arc für mehr Frauen in alten Männerdomänen erlebt. Wir brauchen kantige und klare liberale Frauenagenda – für die Gesellschaft wie auch für die FDP. Im Anschluss bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, deren neuen Präsidenten wir fraktionsübergreifend im Amt begrüßen. Nachmittags intensive Vorbereitung der Woche mit meinem Team, abends Empfang von Fraunhofer-Verbund IUK-Technologie und der Gesellschaft für Informatik. Deren scheidender Präsident Prof. Peter Liggesmeyer hat ganz entscheidenden Anteil daran, dass unser MINTZukunft-Konzept der heute schon mehr als 100 ausgezeichneten Digitalen Schulen wissenschaftlich untermauert ist. 

DIENSTAGmorgen Wahlniederlage! Unterliege FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Hatte gegen sie als Arbeitsgruppenleiter und als Sprecher für Bildung kandidiert. Gewagt! Den Kürzeren gezogen! Einen Schwaben bringt nichts um. Bin jetzt Sprecher für Forschung und Innovation und in der Arbeitsgruppe Stellvertreter von Nicola, der ich herzlich gratuliere. Gutes Team! In der Fraktionssitzung am Nachmittag sprechen wir unter anderem über den nötigen Generationswechsel in allen Parteien. Die FDP hat schon vor Jahren den Anfang gemacht, bekanntlich nicht ganz freiwillig... nun ziehen die Grünen nach mit Robert Habeck und Annalena Baerbock. Martin Schulz, Horst Seehofer und Angela Merkel blocken noch gegen Götterdämmerung. Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart hat es treffend formuliert: Denen geht es nicht um Deutschland, sondern nur noch ums Überleben. Die Groko-Sondierer rücken derweil Europa immer näher in Richtung Schuldengemeinschaft. Das belohnt die Problemaussitzer und entrüstet tapfere Reformer. Debatte über die Affenexperimente der Autoindustrie. Kenne die Branche seit 1972, habe mehr als 25 Jahre bei Daimler und Continental gearbeitet. Harte Umerziehung durch öffentliche Meinung reicht nicht. Wir brauchen flächendeckend vorzeitigen Ruhestand und ganz neue Köpfe in den Führungsetagen. Am Abend debattiere ich beim Vodafone Enterprise Forum mit brand eins-Hightech-Experte Thomas Ramge über „Robotics vs Humans“. Danach verspätet zum Abendessen, Bertram Brossardt von der vbw – Die bayerische Wirtschaft will sich mit Daniel Föst, Karsten Klein, Katja Hessel, Jimmy Schulz, Dr. Lukas Köhler, Stephan Thomae, Ulrich Lechte, Britta Dassler, Thomas Hacker, Nicole Bauer, Andrew Ullmann und mit mir austauschen. Bayern in Berlin, es fallen auch offene Worte. 

Am MITTWOCH konstituiert sich der Bundestags-Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung unter den strengen Augen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Der neue Ausschussvorsitzende Ernst Dieter Rossmann eröffnet die Sitzung mit ein paar spitzen Bemerkungen zu den Groko-Verhandlungen. Ob der als SPD-Mitglied mit Ja stimmt? Danach treffen wir uns zur ersten Sitzung der Fraktions-AG Bildung und ringen um die Aufgabenverteilung. Nachmittags gedenkt der Bundestag der Befreiung des KZ Auschwitz im Januar 1945. Die Überlebende Anita Lasker-Wallfisch spricht im Plenum, habe Tränen in den Augen. Ein guten Teil meiner Jugendjahre habe ich auch gegen die Altnazis in der damals noch jungen Bundesrepublik gekämpft. Und wer unter dem Mäntelchen einer angeblich neuen Bürgerlichkeit braune Gedanken entfacht, bekommt es immer noch mit mir zu tun – inner- und außerhalb des Parlaments. Danach Befragung der Bundesregierung sowie Fragestunde. Abends treffe ich auf der "Nacht der bayerischen Wirtschaft" die Freunde von der IHK zu Coburg wieder, hatte dort am 1. Dezember Dinner Speech gehalten. Wir verabreden uns zum Gedankenaustausch am nächsten Morgen über „Innovation in der Region“. 

Davor und danach am DONNERSTAGvormittag Plenum. Das Wichtigste: Die FDP-Bundestagsfraktion kämpft für individuelle Härtefallösungen beim Familiennachzug. Stephan Thomae hält dazu eine glasklare Rede, aber die Groko in spe setzt sich mit ihrer willkürlichen Obergrenzen-Lösung durch. Christian Dürr begründet anschließend, warum mangelnde Reformen in der Eurozone nicht mit Finanztransfers zugekleistert werden dürfen. Und warum es keine Rechtsgrundlage gibt, den euopäischen Stabilitätsmechanismus ESM in einen europäischen Währungsfonds zu überführen, der der Kontrolle der Mitgliedstaaten entzogen ist. Am Abend ein weiteres liberales Highlight: Katja Suding begründet unseren Antrag zur stärkeren Förderung künstlicher Befruchtung bei Kinderwunsch – unabhängig von Wohnort, Familienstand und Familienform. Aus dem Plenum eile ich ins Büro, briefe mein Team, verteile fleißig ein paar Aufgaben. 

Am FREITAG wieder im Plenum. Jahreswirtschaftsbericht 2018: die geschäftsführende Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries malt rosiges Bild trotz massiver Innovations-, Digitalisierungs- und Bildungsschwächen. Kurz danach unser konsequenter Gesetzentwurf gegen den unkontrollierten Aufwuchs der Wolfspopulation gegen bittere Anwürfe der blauäugigen Grünen. Nach dem Plenum Besuch bei SAP mit Christian Jung, Jens Brandenburg und Mario Brandenburg (liberale Brüder im Geiste). 16 Uhr Flug nach München. 19 Uhr in Feldafing Rede bei Fundraising-Dinner für den Landtagswahlkampf der Kollegin Britta Hundesrügge. Mein früherer Vorstandskollege bei Continental AG und spätere Infineon Technologies AG-Chef Wolfgang Ziebart hat es organisiert. Um Mitternacht zu Hause und Ausgang mit Sammy. 

Am SAMSTAG beim Kandidatengrillen der FDP Oberbayern. Wir urwählen unseren Spitzenkandidaten (m/f) für die Landtagswahl. Die Aspiranten stellen sich dem scharf nachfragenden Parteivolk in allen Bezirken. Oberbayern ist bekanntlich eine besonders selbstbewusste Truppe. Basisdemokratie ist anstrengend und meist hilfreich. Ich lausche gespannt. Kantige Köpfe mit kantigen Themen und brave Köpfe mit lauen Themen. Am Nachmittag ist Familie angesagt, außerdem #notiTSen und die Vorbereitung meiner Rede bei der FDP Weilheim-Schongau am morgigen Sonntag. Klaus Breil und Martin Zeil haben gerufen. Ich komme. 

Eine Übersicht aller meiner #notiTSen aus Berlin finden Sie hier.