#notiTSen aus Berlin (5/2018)


Mein Wochenrückblick vom 19.02-24.02.2017

MONTAGmorgen mit dem Frühbomber nach Berlin. Ab 9 Uhr langes Hintergrundgespräch zu aktuellen Fragen mit Chefredaktion Manager Magazin. Bin immer wieder beeindruckt, wie breit und tiefschürfend gute Journalisten recherchieren, wenn sie Lunte riechen. 11 Uhr Startschuss Wissenschaftsjahr 2018 im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Timelag von einer Dekade: In digitalen Konzernen vor mehr als zehn Jahren begonnen und in wichtigen deutschen Unternehmen seit mehreren Jahren heiß debattiert: Arbeitswelten der Zukunft wird jetzt Thema des Wissenschaftsjahrs. Wie spät für Deutschland! Bin hierfür Berichterstatter der Fraktion der Freien Demokraten.

Reformen der Arbeitswelt sind seit Jahr und Tag überfällig. Arbeitgeber und Gewerkschaften repetieren floskelhaft ihr Interesse an Veränderung. Dabei weiß jeder: in diesem stahlharten Gehäuse bewegt sich kaum etwas. Ich kritisiere in Pressemitteilung: "Dem aus der industriellen Welt stammenden Arbeitszeitgesetz verweigert die Große Koalition ein Update für die globale, digitale Welt."

Nachmittags Gespräch mit Claudia Große-Leege, Geschäftsführerin vom Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU). Gut, dass VdU sich nicht zuerst als Frauenverband sieht, sondern als Unternehmerinnenvertretung. Wir reden über BürokratiebekämpfungForschungsförderung, moderne Arbeitswelt sowie Produktivität und Profitabilität in von Frauen geführten Unternehmen des Mittelstands. Klar, wir haben auch die Berliner Erklärung 2017 angesprochen, die gemeinsamen Forderungen von 17 Frauenverbänden zur Bundestagswahl 2017. Habe deutlich gemacht: Hände weg von jeglicher weiteren Regulierung des Mittelstands! Mittelständler haben nichts gegen Frauen, aber gegen Verordnungen über ihre Köpfe hinweg. Anonym geführte Konzerne verfügen über Personalapparate, die staatliche Vorgaben verkraften können. Mittelständler leiden.

DIENSTAG am frühen Morgen Routine: Arbeitsgruppe Bildung und Arbeitskreis I (Weltbeste Bildung) der Fraktion bereiten die Plenarwoche vor. Wir finden uns. Dann mit Christian LindnerStephan ThomaeMario Brandenburg und Manuel Höferlin bei einem Brainstorming zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) mit Fraunhofer-Gesellschaft- und weiteren KI-Experten. Wir reden intensiv, zum Beispiel über Monopolstellung und Dominanz digitaler Konzerne, aber auch über Chancen und Risiken von KI. Ich fordere bei ersteren die radikale Öffnung der Monopole bei Daten, Lizenzen und Patenten. Bei KI gibt es aber auch eine Vielzahl an Möglichkeiten weicherer Regulierung: Selbstverpflichtung, Codices, Technische Normen, Best Practice, Berufsethik, Selbstverpflichtung. Und erst als ultima ratio die Gesetze. Neuartige Krebsdiagnoseverfahren sind keine Börsenhandelssysteme! Wir brauchen differenzierten Regulierungsmix unter guter Einbindung vieler Akteure, um Chancen nicht "ex ante" zu ersticken. An Erkenntnissen, hier waren sich alle einig, mangelt es hierzulande nicht. Aber am Handeln und am Transfer - nicht nur in der Wirtschaft. Was KI ist und was KI kann, im Guten wie im Schlechten, das müssen die Stakeholder für Laien, für die normalen Bürgerinnen und Bürger, verständlich und erfahrbar machen. Weniger komplex ging es danach zu. Mittagessen mit den anderen FDP-MdB aus Bayern.

Im Anschluss Fraktionssitzung: Christian Lindner spricht leidenschaftlich über und für Europa, verlangt aber mehr Effizienz, etwa kleinere EU-Kommission. Warum stellen Frankreich und Deutschland nicht mal eine(n) gemeinsame(n) Kommissar(in)? Warum einigen wir uns nicht auf qualifizierte Mehrheiten bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik statt der ewig lähmenden Einstimmigkeit? Warum nicht Schluss mit der Pendelei zwischen Straßburg und Brüssel? Hic Brüssel, hic salta!

Daniel Föst appelliert angesichts der Landtagswahl im Herbst an Commitment Christian Lindners für die FDP Bayern. CL sagt umfassende Unterstützung zu. Wir reden über die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK). In Wirtschaftsfragen rückt sie die CDU nach links, bei Fragen von Ehe und Familie eher in die konservative Ecke. Ob das die Frischluft ist, die diese CDU unterm Sauerstoffzelt braucht? Nächstes Thema: Gebührenfreier öffentlicher Nahverkehr. Schnapsidee! Würde ÖPNV und öffentliche Hand nicht nur überlasten, sondern auch unnötig umverteilen: der bayerische Landwirt zahlt dem Berliner Beamten das Ticket. Wer denkt sich sowas aus?

Lange und gehaltvolle Debatte zu § 219a StGB. Wir debattieren FDP-Antrag, der beim Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zwischen Information und Werbung unterscheiden will. Unterschiedliche Meinungen in der Fraktion. Ich gehöre zu der Minderheit, die das Werbeverbot lieber komplett kippen will. Argumente pro und contra sind auf allen Seiten fundiert. Ich bin überzeugt: die Problematik lässt sich nicht nüchtern juristisch lösen, man muss sie immer auch aus dem subjektiven Blickwinkel betroffener und hilfesuchender Frauen betrachten. Wir machen Gesetze für Menschen mit Gefühlen und Bedürfnissen, nicht nur für den homo rationalis.

MITTWOCHmorgen tagt der Bildungsausschuss des Bundestags unter Vorsitz des SPD-Kollegen Ernst Dieter Rossmann. Erste Sitzung, bei der wir über Inhalte reden. Viel Präsentation, wenig Diskussion. Sehr viele Ausschussmitglieder und Routinen, die alle sechs Fraktion regelmäßig hintereinander ans Mikrofon rufen. Dieses eingeschliffene Procedere überlagert die inhaltliche Debatte. Ein Gefühl bleierner Schwere legt sich über mein Haupt. Kann nur hoffen und will dazu beitragen, dass dies anders wird. Nachmittags im Plenum "Befragung der Bundesregierung", danach "Fragestunde". Zwei verschiedene Formate, beide ebenfalls sehr rituell. Werde nächste Woche mal aktiv daran teilnehmen und genauer berichten.

Im Büro diskutiere ich mit meinem Team am Nachmittag die steuerliche Forschungsförderung. Die ist dringend nötig! Ich will sie aber in liberaler Alleinstellung auf kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) beschränken. Großunternehmen haben ganz andere Apparate, um die existierende Projektförderung "abzugreifen". Bei KMU dagegen ist steuerlich geförderte Forschungsförderung nicht nur unbürokratisch, sondern auch, wie empirische Studien zeigen, rasch wirksam.

Teamdiskurs wird unterbrochen von Besuch: Präsident Oliver Grün und Hauptstadtrepräsentant Sven Ursinus vom Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi)! Wir diskutieren lange und engagiert über BITMi-Ansatz digitalHUB in Aachen, bei dem mittelständische IT-Firmen mit mittelständischen Kunden gemeinsam an Digital-Lösungen arbeiten. Eine tolle Initiative, die zudem auf Crowdfunding fußt: 1,5 Millionen Euro von vielen kleinen Mittelständlern. Ein weiteres Projekt mit BITMi-Beteiligung: in Berlin, Aachen, Karlsruhe und Kassel entsteht ein Kompetenzzentrum IT-Wirtschaft 4.0. Innovationsidee: die verschiedenen Spezialstärken kleiner und mittlerer IT-Unternehmen bündeln sich hier zu einem strategischen Konsortium, das Kunden ganzheitliche Problemlösungen aus einer Hand anbietet. Ob das bei unseren digital skeptischen KMUs klappt? Werde das mit großem Interesse weiterverfolgen.

Abends Team-Event: Jan Dermietzel ist nun 42 Jahre jung. Mein Partner Steven kommt aus München, er will auch dabei sein. Wir tafeln im Restaurant Pastis Berlin, Jans hiesigem Lieblingslokal.

DONNERSTAGmorgen: Regierungserklärung der Kanzlerin vor dem EU-Sondergipfel am Freitag (alle EU-Mitglieder ohne Großbritannien). Angela Merkel hält eine an Zukunftsvisionen nicht zu unterbietende, spröde Rede und spart sogar die für die Bürger direkt greifbaren Themen aus, die Christian Lindner trotz Grippe scharfsinnig-eloquent aufgreift (ich poste Link zu seiner Rede unten).

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel will uns in derselben Debatte die Unwahrheit glauben machen, dass Union und SPD die haushalterischen Kontrollrechte des Bundestags an die EU abgegeben hätten. CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder pariert das souverän. Die AfD-Fraktion erzählt leider viel Unsinn, den wieder richtigzustellen teils viel parlamentarische Energie kostet. Das hält unser politisches System aber aus. Deutlich nötiger wäre, stattdessen über zukunftsrelevante Fragen zu debattieren. Doch die überwiegende Mehrheit der Ewiggestrigen in dieser sogenannten Alternative spielt lieber Sand im Getriebe. Freue mich, wie Wolfgang Kubicki der AfD am Abend in der Debatte über ihren Antrag zu Deniz Yücel süffisant die Leviten liest (seine Rede poste ich ebenfalls unten). Übrigens: Bei der namentlichen Abstimmung gibt es nur 77 Ja-Stimmen. Die AfD-Bundestagsfrakttion hat 92 Abgeordnete. Fehlt es an Gehorsam? Und mein Landesgruppenkollege Lukas Köhler bringt im Plenum seinen Antrag "Klimaziele verantwortungsbewusst erreichen" ein.

FREITAG am Vormittag nochmal Plenum und ein paar Themen mit dem Büroteam am Ende der Sitzungswoche. Am Nachmittag Rückflug nach München.

SAMSTAGmorgen Eisbrecher-Frühstück zur kommenden Landtagswahl in Bayern mit zwei lieben Parteifreunden. Danach Flug nach Hannover, Hauptsitz meiner alten Wirkungsstätte Continental AG. Ich vertrete heute die Bundestagsfraktion auf der Bildungsmesse didacta und diskutiere über "Digitales Lernen als Königsweg zu mehr Bildungsgerechtigkeit". Mit auf dem Podium Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, sowie Andreas Schleicher, PISA-Überzeugungstäter und Direktor für Bildung bei der OECD. Plädoyer für Dominanz der Pädadogik und nicht der Technik. Doch bei beidem sind wir zehn Jahre zurück.

Auf dem Rückflug #notiTSen finalisieren. Und auf nächste Woche freuen. Da steht nicht nur wieder Sitzungswoche an. Da beziehe ich meine neue feste Bleibe in Berlin. Die Küche ist noch nicht fertig, aber Bett, Filterkaffeemaschine und Dosenmilch sind schon gekauft.


Bundestag: Wolfgang Kubicki liefert sich Schlagabtausch mit AfD
https://www.youtube.com/watch?v=JWwPXNrOIt4

FDP - Christian Lindner im Bundestag: "Die Gefahr geht von Nationalismus und Populismus aus"
https://www.youtube.com/watch?v=ysNbVVp-d6o

 

Eine Übersicht aller meiner #notiTSen aus Berlin finden Sie hier.