#notiTSen aus Berlin (7/2018)


Mein Wochenrückblick vom 12.03-17.03.2018

MONTAGmorgen früher Flug München-Berlin. Beim Warten auf die Koffer in Tegel treffe ich Ursula von der Leyen. Habe mit ihr manche gemeinsame Schlacht zur Frauenförderung in diesem Lande durchgestanden. Und die Bundeswehr als Mitglied im Beirat für Innere Führung unterstützt. Wer bei militärischer Beschaffungspolitik oder Kultur etwas verändern will, muss sich mit dem Spaten durch mehrere harte Erdkrusten graben. Mich wundert nicht, dass sie das einzige Kabinettsmitglied ist, das allen vier Merkel-Kabinetten seit 2005 durchgehend angehört hat und angehört - und das in härter werdenden Jobs.

Fahrt vom Flughafen in die noch recht unmöblierte Berliner Wohnung. Habe zwei große Koffer mit vielen Alltagsutensilien dabei. Wohne im 6. Stock, schöner Blick über Berlin. Leider ist der Aufzug wegen Umzug blockiert. Schleppe also erst den einen und dann den anderen Koffer hoch. Sylvester Stallone macht sowas zum Frühstück, oder?

Danach im Bundestagsbüro. Gehe mit dem Team die Woche durch, von 11 bis 17 Uhr, so gut wie ohne Pause und dennoch kurzweilig. Ob Stallone das auch hinkriegen würde? Eines meiner Berichterstatterthemen im nächsten Bildungsausschuss: Der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft Prof. Reimund Neugebauer stellt sich der Diskussion. Ist Deutschland fähig zu Sprunginnovationen, werden unsere vielen Hunderttausende Mittelständler vom Forschungstransfer zehren? Wie ist der Fraunhofer-Output bei Ausgründungen und Start-ups? Außerdem demnächst dran: das druckfrische Jahresgutachten der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI). Sehr gutes Papier. Die Bundesregierung wird noch viel Freude daran haben, dass mein Team das Gutachten komplett durchgearbeitet hat. Unser Patent-Output bei Industrie 4.0 fällt gegenüber USA, Japan, China ab. Mit Digitalpakt Schule und Glasfaserausbau würden wir bestenfalls Reparaturbetrieb machen, nicht einmal fortgeschrittenere Nationen überholen.

Auch Reparaturbetrieb bei Forschungsförderung. Wir dampfen unsere intensive Recherche auf zwei Entscheidungsmatrizen herunter, die ich am nächsten Tag den Fraktionskolleginnen und -kollegen vorstelle. Der dazugehörige Antrag köchelt an verschiedenen Stellen in der liberalen Familie (brauchen wir da mal eine Projektorganisation?).

Am frühen Abend The American Academy in Berlin am Wannsee. Ian Shapiro hat mich eingeladen. Der Politikwissenschaftler von der Yale University spricht im kleineren Kreis über "Democratic Competition: The Good, the Bad, and the Ugly". Danach weiter zum Treffen der bayerischen mit den baden-württembergischen FDP-Bundestagsabgeordneten. Große Freude für mich als gebürtigen Württemberger: Es gibt Maultaschen. Spätabends völlern ist nicht gut für die Figur. Aber habe Heißhunger!

DIENSTAG früher Morgen Wiedersehen mit Ian Shapiro in meinem Bundestagsbüro. Er befragt mich intensiv, für wie stabil oder zerbrechlich ich unser parlamentarisches System halte. Ich bin offenbar optimistischer als er. Aber: die klassischen Parteistrukturen kommen in einen Systemwettbewerb mit solistengeführten Plattformen, ob Italiens Beppe Grillo oder Frankreichs Emmanuel Macron. Wie stabilisieren wir parlamentarische Strukturen? Zwei Punkte: Brauchen Regierung, die eine glaubwürdige optimistische Zukunftsvision für Deutschland vertritt. Und wir müssen uns die Fähigkeit zurückerobern, große Herausforderungen diszipliniert, effizient und verlässlich umzusetzen. Momentan sieht es leider eher so aus, als könne dieses Land weder einen mittelgroßen Flughafen bauen, noch die Balance zwischen neuen und alten Energiequellen finden, noch das Thema Asyl und Einwanderung strategisch wie operativ lösen. Nur wer Politik ersichtlich gut umsetzt, erarbeitet sich Glaubwürdigkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Danach hat mich die parlamentarische Routine wieder. In Arbeitsgruppe und Arbeitskreis der Fraktion sprechen wir zum Beispiel über das Wechselmodell bei der Kinderbetreuung im Gegensatz zum herkömmlichen Trennungsmodell. Bislang wohnen Kinder getrennt lebender Eltern überwiegend bei Vater oder Mutter. Unser Antrag favorisiert das Wechselmodell, bei dem Kinder zum Beispiel zweiwöchentlich wechseln und mal beim Vater, mal bei der Mutter wohnen. Für mich hängt das Wechselmodell auch zutiefst mit der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Karriere gerade für Frauen zusammen. Wer es durchsetzt, muss gleichzeitig daran arbeiten, dass gerade Müttern nicht zusätzliche Nachteile entstehen. Wir brauchen neue Lösungen für Ehegattensplitting, für Rückkehr nach bisher karrierehemmenden Auszeiten nach der Schwangerschaft und vieles andere mehr. Cross-disziplinär denken müssen wir, auch in der eigenen Fraktion! Aus meinem Leben in Konzernen weiß ich, wie frustrierend es ist, in Silos zu operieren.

Nach dem sitzungswöchentlichen Entre-nous-Mittagessen mit meinen bayerischen Fraktionskollegen Sitzung der gesamten Fraktion. Christian Lindner charakterisiert die neue GroKo zurecht als Geldverteilungsmaschinerie ohne Zukunftsperspektive. Und er bezeichnet Annegret Kramp-Karrenbauers Rüffel für Jens Spahn (der zu Recht gesagt hatte, dass Hartz IV kein Ausdruck von, sondern Antwort auf Armut sei) als weiteres Indiz für die schleichende Sozialdemokratisierung von CDU und CSU.

Wir diskutieren intensiv über den Brexit. Fazit: Uns geht es nicht besser, wenn es dem United Kingdom schlechter geht. Dann Debatte über RWEund e.on. Zwei alte Rivalen, die sich jetzt verbünden wollen. Verbrauchernachteile und kartellrechtliche Probleme? Ich kommentiere, dass ich das für lösbar halte, wenn sich ein Unternehmen auf das Netz konzentriert und das andere auf Vertrieb (und werde in laufender Sitzung per Online-Meldung vom Monopolkommission-Präsidenten Achim Wambach bestätigt). Wir laufen nach dem desaströsen Verlauf der deutschen Energiewende Gefahr, auf dem Energiesektor keine internationalen Champions mehr zu haben. Die aber brauchen wir, nicht nur bei Energie! Ohne kluge und robuste digitale Industriepolitik wird es unserem deutschen Informations- und Telekommunikatikons-Mittelstand nicht gelingen, auch nur annähernd mit asiatischen und US-amerikanischen Spielern gleichzuziehen.

Freue mich über den neuen Markenauftritt der Fraktion der Freien Demokraten, den uns Marco Buschmann vorstellt und dabei den Begriff „Dynamische Fraktion“ in den Mund nimmt. Ich betone aus diesem Anlass, dass die FDP überholte und ineffiziente Rituale im Parlamentsbetrieb aufs Korn nehmen muss. Gerade wir Freidenker müssen doch obsolete Routinen attackieren, veraltete Praktiken ansprechen und alte Statuszöpfe kappen. Erhalte ordentlich Beifall.

Derweil reisen Steven und Sammy mit der Deutsche Bahn Personenverkehr nach Berlin. Obgleich Sammy das so gut wie sanfteste Wesen dieser Erde ist, muss er einen Maulkorb tragen. Dafür legt er sich mit Vorliebe auf den Gang zwischen die Sitze. Mahatma Gandhi hätte sicher ähnlich protestiert.

Am MITTWOCH großer Tag: Vor der großen Deutschlandfahne im Plenarsaal lässt sich Angela Merkel samt ihrem vierten Kabinett vereidigen. Sämtliche gedruckten Tagesordnungen haben die Wahl bereits vorweggenommen. Die fällt allerdings peinlich knapp aus: Hätten nur zehn weitere Parlamentarier (etwa 1,5 Prozent!) gegen die Kanzlerin gestimmt, wäre der erste Wahlgang in die Hose gegangen. Merkel nimmt es preußisch im weiß-schwarzen Hosenanzug. Frage mich, was bei der Vereidigung in Wolfgang Schäuble vorgeht. Aus ihm wäre kein schlechter Kanzler geworden. Als Bundestagspräsident sitzt er nun einem Ritual vor, das mich mit einem seltsam faden Gefühl zurücklässt. Kein historischer Augenblick, kein Aufbruch. Vielmehr eine Art Abwrackprämie des „more of the same“. Bin mir auch nicht sicher, ob Alice Weidel, Chefin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, der Kanzlerin wirklich am eisigsten die Hand geschüttelt hat oder ob es nicht doch Jens Spahn war? Ungewohnt: der ehemalige bayerische Löwe Horst Seehofer auf der Regierungsbank. Mannschaftsdienlich zurück ins Glied? Wird und will er aus Berlin Markus Söder in Bayern das Leben wirklich leichter machen?

Zurück aus dem weitläufigen Plenarsaal in das eigene, immer noch karge Büro. Hier treffe ich mich mit Dr.-Ing. Thomas Kathöfer, Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen "Otto von Guericke" e.V. - kurz: AiF. Wir reden breitgefächert. Welche Planungs- und Rechtssicherheit brauchen mittelständische Unternehmen angesichts steuerlicher Forschungsförderung? Taugen unsere Finanzämter überhaupt dazu? Wie lassen sich innovative Cluster und Netzwerke bilden? Wir brauchen mehr Ostwestfalen-Lippes in Deutschland (wer das nicht versteht: macht nichts, ich poste zu diesem Thema ganz sicher bald noch mehr)!

Abends bei Konferenz des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) zu Erfolgen und Herausforderungen bei der Integration von Geflüchteten ins Studium. Freue mich, dass ich direkt neben DAAD-Präsidentin Prof. Margret Wintermantel sitzen kann. Wir haben jahrelang zusammen den Arbeitskreis Hochschulrektorenkonferenz und Arbeitgeber geleitet. Bin als Zuhörer bewegt von der Panel-Diskussion, die mich von Skepsis befreit. Menschen, die 2014 und 2015 zu uns aus Syrien geflüchtet sind, sprechen mittlerweile fließend Deutsch und studieren erfolgreich. Bin optimistischer, dass syrische Flüchtlinge einen spürbaren Beitrag leisten können, die Fachkräftelücke hierzulande zu mildern. Habe mich darüber mit Margret Wintermantel zu einem intensiven Gespräch verabredet.

Anschließend Abendessen mit Steven und Sammy. Danach schaut Sammy fern, für Steven und mich ist kein Platz mehr auf dem Sofa. Ich arbeite deshalb noch ein wenig weiter und verfasse den ersten Schwung #notiTSen dieser Woche – in Kauerhaltung. Wir hätten früher und mehr Möbel bestellen sollen für die neue Berliner Bleibe.

Am DONNERSTAGmorgen diskutieren wir im Plenum über die Bundeswehreinsätze in Irak und Afghanistan. Beide Einsätze sind im Grundsatz richtig, wir Freie Demokraten bemängeln aber im Irak Klarheit des Auftrags sowie Umsetzungsgüte und enthalten uns deshalb bei der Abstimmung. Ich vermisse Klartext und, ja, auch Aufrichtigkeit – mindestens bei der Bundesregierung, die immer gerne um den heißen Brei herumredet. Wird die Bundeswehr nicht doch langandauernder in der Region im Einsatz sein, werden die Grenzen zwischen bewaffneten und unbewaffneten Einsätzen fließender? Ein schlichtes Ja kann doch nicht so schwierig sein. Zumal wir in den heutigen Zeiten asymmetrischer Kriegsführung wissen, dass militärische Auseinandersetzungen nicht mehr nach den Schlachtplänen vergangener Jahrhunderte ablaufen. Viele Parlamentarierkollegen hängen offenbar dem „Solutionism“ an, der Lösungssüchtigkeit. Sie glauben, dass das Militär irgendwo einmarschieren, einen Konflikt optimal lösen und dann ein friedliches Land wieder verlassen kann. Und wenn das nicht klappt: Abmarsch. Das ist, mit Verlaub, naiv. Vielmehr geht es doch meist darum, ganz schlimme Verhältnisse davor zu bewahren, noch weiter abzugleiten. Oder eine schlimme Situation ein bisschen zu mildern. Karl Popper hat über kleinteiligere Loesungsansätze viel geschrieben. Den mag ich sehr!

Abends bei Convoco Lecture von ifo-Chef Clemens Fuest – den ich übrigens bereits am Mittwochmorgen in der Bayerischen Vertretung gehört und dabei angemerkt habe, dass klügere Besteuerung alleine nicht reicht, um den globalen Internetgiganten Herr zu werden. Diese einseitig-defensive fiskalische Diskussion ist ein intellektuelles Armutszeugnis. Viel wichtiger als Besteuerung ist die strategische Frage, wie wir eigene, innovative Geschäftsmodelle entwickeln.

Bei Convoco am Abend freue ich mich sehr über den Ort der Veranstaltung, die European School for Management and Technology (ESMT Berlin), der ich zu aktiven Vorstandszeiten als Aufsichtsrat angehört habe. Viele altbekannte Gesichter und natürlich Wiedersehen mit dem alten Schlachtross Roland Berger und seinem langjährigen Chefstrategen Burkhard Schwenker. Mit Schwenker angeregtes Gespräch über die Höhen und Tiefen politischer Arbeit.

Noch spannender: Clemens Fuests Vortrag „Kapitalismus im Zeitalter der Digitalisierung“. Fuest vertritt die überraschende These, dass die digitale Transformation mit den Grundsätzen der bisherigen Wirtschaftspolitik gut zu gestalten sei. Er glaubt nicht an revolutionäre Veränderungen. Ich bin an dieser Stelle skeptisch und ganz beim zweiten Redner des Abends. Viktor Mayer-Schönberger vom Oxford Internet Institute, University of Oxford macht mit großer Sorge deutlich, dass die Digitalgiganten sämtliche anderen Geschäftsmodelle im Keim ersticken – nicht durch ihre Monopolstellung, sondern durch die Unmenge an Daten, die sie besitzen. Deshalb müssen wir - das ist meine Meinung - Konzepte des Progressive Data Sharing sowie der Offenlegung von Patenten und Lizenzen (wie seinerzeit bei der Zerschlagung von AT&T) sehr ernsthaft diskutieren. Internetgiganten zerstören das Wachstum kleiner innovativer Start-ups, die wir dringend für Wettbewerb um Big Data brauchen. Sehr guter Abend, freue mich auf das große Jahrestreffen von Convoco im Juli in Salzburg, an dem ich seit Jahren teilnehme.

FREITAG Wie schließen wir die MINT-Fachkräftelücke? Altes Thema, spannende Gesprächspartner am Morgen in meinem Büro: ZBI Zentralverband der Ingenieurvereine mit ihrem Bundesvorsitzenden Wilfried Grunau sowie IfKom - Ingenieure für Kommunikation - mit ihrem Bundesvorsitzenden Heinz Leymann sowie MINT-Pädagogik-Professor Ralph Dreher von der Universität Siegen, der schon vor fast zwei Jahren zu Beginn der Volkswagen-Affäre den Leonardischen Eid für Ingenieure ins Gespräch gebracht hat. Für Nachhaltigkeit und Werteorientierug in der technischen Praxis und als Selbstverpflichtung für Hochschulen, Wertevermittlung ins Studium zu integrieren. Gute Idee! Habe zudem Unterstützung zugesichert, im Siegerland an einer Konferenz mitzuwirken, auf der wir über die Freilegung von Hebelkräften eines industriellen, mit Innovation gewürzten Clusters reden wollen. Vorfreude!

Im Plenum viele Themen. Freue mich über glänzende Rede von Christian Dürr, der begründet, warum der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden muss. Meine bayerische Kollegin Nicole Bauer spricht sehr authentisch zum Thema Equal Pay. Der Gap besteht, wir wollen ihn nicht negieren. Aber unsere Lösungsansaetze sind nicht dirigistisch.

Am späteren Nachmittag auf meine Einladung in der Deutsche Parlamentarische Gesellschaft Treffen mit Präsident und Hauptgeschäftsführer der Gesellschaft für Informatik: Hannes Federath und Daniel Krupka. Wir blicken durchs Fenster direkt aufs Bundeskanzleramt und sprechen darüber, wie sich Informatikunterricht konsequent im Lehrplan an Schulen verankern lässt. Und das ist nur ein Element unserer langjährigen intensiven Zusammenarbeit für die digitale Entwicklung dieses Landes.

Dann der erste gemeinsame Freitagabend von Steven, Sammy und mir in in Berlin. Es läuft wie gehabt. Nach dem Essen ist maximal Platz für zwei auf dem Sofa. Ich finde Papiere bearbeiten eh meist spannender als Netflix.

Am SAMSTAG früher Kaffee in der Hauptstadt. Sammy räkelt sich auf unserem neuen, mit Leoparden verzierten Teppich und erkundet mit Steven anschließend mit seiner großen Nase das Nikolaiviertel, das heißt: er schnüffelt an allem, an dem er eigentlich nicht schnüffeln soll. Fuer mich hingegen Flug nach München zur Aufstellungsversammlung der FDP Oberbayern für die Landtagswahl 2018. Interessante, teils gewitzte, teils weniger gewitzte Vorstellungsreden. Erinnere mich an meine eigene Aufstellungsversammlung vor einem Jahr in Bad Neustadt an der Saale. Freue mich über die ersten drei Oberbayern-Plätze mit Martin HagenAlbert Duin und Uschi Lex – eine schöne oberbayerisch-liberale und städtisch-ländliche Mischung.

Leider kann ich nicht bis zum Ende bleiben. Muss zur Evangelische Akademie Tutzing, spreche auf Einladung und moderiert von Wolfgang Thierse (der dort den Politischen Club leitet) mit Konstantin von Notz und Hansjörg Durz über die Frage, welche gesetzlichen Regeln die digitale Ökonomie braucht. Oberthema Arbeit 4.0 – Digitale Ökonomie und Sozialstaat. Dann 21.30 Uhr Rückflug nach Berlin, wo wir eigentlich das erste komplette Wochenende verbringen wollten. Letzte Korrekturen an den #notiTSen dieser Woche und Vorfreude auf die nächste: letzte Sitzungswoche vor Ostern! Die Zeit rennt.

Eine Übersicht aller meiner #notiTSen aus Berlin finden Sie hier.